Gravierende Lücken bei der Kontrolle von Edelmetallen
Der Montag veröffentlichte Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) legt die «Lücken im aktuellen Aufsichtsdispositiv» für Edelmetalle in der Schweiz offen. Die Schweiz muss als weltweit wichtigste Drehscheibe für den Goldhandel endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Handel mit menschenrechtswidrig produzierten Edelmetallen bekämpfen, sagt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.
Die EFK weist in ihrem neuesten Bericht zur Prüfung der «Wirksamkeit der Edelmetallkontrolle» auf eine Reihe von Punkten hin, die seit langem von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert werden. Sie hebt die unzureichenden gesetzlichen Voraussetzungen zur Regulierung der Raffinerien hervor und stellt die Selbstregulierung der Industrie in Frage. Der Bericht prangert die begrenzten Mittel und die ungenügende Unabhängigkeit des Zentralamts für Edelmetallkontrolle an. Unzulänglichkeiten stellten die Experten auch bei den Grenzkontrollen der Dienststellen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) fest, die das für die Raffinerien in der Schweiz bestimmte Gold verifizieren.
Ein weiterer problematischer Punkt, der von den Prüfern beleuchtet wurde, war der «Mangel an klaren Kriterien und die sehr begrenzten Sanktionsmöglichkeiten» im Aufsichtsdispositiv. Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, nur mit einer Geldstrafe von maximal 2000 Franken bestraft werden. Ein lächerlicher Betrag.
Die Prüfer stellen zudem die mangelnde Transparenz in den Goldeinfuhr-Statistiken fest. Eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des Goldberichts des Bundesrates ist klar, dass die Empfehlung zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Gold toter Buchstabe geblieben ist. Angesichts mit diesem Handel verbundenen Skandalen – Kinderarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Finanzierung von kriegerischen Konflikten und Geldwäsche – ist dieser Stillstand nicht zu begründen.
Die unterzeichnenden Organisationen SWISSAID, Public Eye, Global Witness, Fastenopfer, Gesellschaft für bedrohte Völker und die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien (ask!) fordern, dass die schweizerische Edelmetallkontrollgesetzgebung die OECD-Richtlinien übernimmt, welche die Industrie verpflichten, die Namen ihrer Lieferanten in den Risikoherkunftsländern zu veröffentlichen. Die EFK weist zu Recht darauf hin, dass das Geldwäschereigesetz auf die in der Lieferkette vorgelagerten Transaktionen ausgedehnt werden muss. Die Verstärkung der Inspektionen der Zollverwaltung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen, um die problematischen Lieferungen für die Schweizer Raffinerien zu beenden. Ihnen muss eine menschenrechtliche Verantwortung auferlegt werden, wie es die Konzernverantwortungsinitiative fordert.
Pressekontakt:
Marc Ummel
SWISSAID, Verantwortlicher Dossier Rohstoffe
079/694 49 21
Eine lebenswerte Zukunft für die nachfolgenden Generationen in den Partnerländern und weltweit: Auf dieses Ziel hin arbeiten wir bei SWISSAID tagtäglich.
Wir, das sind 40 Personen in Bern und Lausanne und rund 150 meist einheimische Frauen und Männer vor Ort. Und ganz viele Partnerorganisationen und Gönnerinnen, auf deren Vertrauen wir seit Jahren bauen.
Wir sind ein Team, das sein Bestes gibt, Herausforderungen sucht, mitredet und hinterfragt, aber auch versteht und respektiert. Kurz: Wir wollen erfolgreich sein und aufrichtig. Erfahren Sie mehr über uns.
Das oberste Gremium von SWISSAID ist der Stiftungsrat. Seit 2019 wird er erstmals von einem Co-Präsidium geführt. Bastienne Joerchel und Fabian Molina sind mit dem Stiftungsratsausschuss für die strategische Leitung der Stiftung verantwortlich.
Die Pressemitteilung Swissaid: Gravierende Lücken bei der Kontrolle von Edelmetallen wurde publiziert von Swissaid am 23.06.2020 (Dreiundzwanzigster Juni). Die Meldung Swissaid: Gravierende Lücken bei der Kontrolle von Edelmetallen hat die ID News-HLP-44-1801065.
Swissaid (Firmenporträt) | |
Artikel 'Swissaid: Gravierende Lücken bei der Kontrolle ...' auf Swiss-Press.com |
Hochschule für Technik: FHNW Rover Träff – Duell der Marsroboter
Fachhochschule Nordwestschweiz, 26.04.2024VIER PFOTEN hilft Grosskatzen in grausamer Privathaltung
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, 26.04.2024Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Projektstand und Sicherheitsmassnahmen
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 26.04.2024
02:30 Uhr
Donald Trump gratuliert Melania aus dem Gericht »
01:00 Uhr
Asylpolitik: Mehr Integration oder schärfere Regeln? »
22:02 Uhr
Chinesische Online-Plattform: Brüssel versucht es bei Tiktok auf ... »
Barilla Tomatensauce Napoletana
CHF 6.00 statt 9.00
Coop-Gruppe Genossenschaft
BIC Soleil Colour Collection 3-Klingen-Damenrasierer
CHF 5.95 statt 9.10
Denner AG
Blue Brand Choko Snack
CHF 5.50 statt 7.00
Denner AG
Buitoni Piccolinis
CHF 3.95 statt 4.95
Lidl Schweiz AG
Crosswave Fahrrad-Reiniger Reinigungsmittel
CHF 9.50 statt 11.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Crosswave Fahrradschloss Veloschloss
CHF 7.90 statt 9.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Aktueller Jackpot: