SRG zieht Admeira-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter

Pressemitteilung

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft

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Verfasser / Quelle

SRG

Publikationsdatum

09.11.2016

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09.11.2016, Die SRG hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall «Admeira» eingereicht. Dies, weil das Urteil eine präjudizielle Wirkung hat und der Einführung eines «Popularbeschwerderechts» für Medienveranstalter gleichkäme.

Die SRG setzt immer stärker auf Kooperationen und Zusammenarbeitsmodelle. Betrifft eine Kooperation eine sogenannte nicht-konzessionierte Tätigkeit, kann die SRG sie gemäss Gesetz ausüben. Die SRG muss sie aber dem Bakom melden, sobald andere Medienunternehmen dadurch beeinträchtigt werden könnten. Wenn eine nicht-konzessionierte SRG-Tätigkeit den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt, kann das Uvek Auflagen verfügen.

Anfang Oktober hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil über ein Meldeverfahren zu einer nicht konzessionierten SRG-Tätigkeit neue Grundsätze festgelegt. Diese betreffen nicht nur den konkreten Fall «Admeira», sondern haben darüber hinaus eine präjudizielle Wirkung. Das Urteil würde ein faktisches «Popularbeschwerderecht» für alle Medienveranstalter einführen. Im Fall von Meldungen könnten so auch nicht direkt betroffene Medienunternehmen entsprechende Verfahren mit prozessualen Mitteln stark verzögern. Dadurch würden neue Kooperationen der SRG künftig massiv erschwert. Dies ist nicht im Interesse eines starken Schweizer Medienplatzes.

Die SRG ist überzeugt, dass die Einführung eines faktischen «Popularbeschwerderechts» gegen Kooperationen der SRG nicht der gesetzlichen Regelung entspricht. Die SRG hat deshalb beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil eingereicht.

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Mediensprecher
079 827 00 66

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Quelle: SRG | Publiziert am 09.11.16 | Aktualisiert um 08:51 Uhr

Die Pressemitteilung SRG zieht Admeira-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter wurde publiziert von SRG am 09.11.2016 (Neunter November). Die Meldung SRG zieht Admeira-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter hat die ID News-HLP-7-1787450.

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