SGB: Über 15‘000 Aussteuerungen an einem Tag!

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Pressemitteilung

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01.04.2011, Morgen, am 1. April, wird das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) in Kraft gesetzt. Weil der Bundesrat trotz aller gewerkschaftlichen Warnungen daran festgehalten hat, dass dessen Leistungskürzungen für alle Erwerbslosen und nicht nur – wie üblich – für die ab diesem Datum neu erwerbslos Werdenden gelten soll, werden an diesem einzigen Tag über 15‘000 Aussteuerungen vollzogen.

Der Bundesrat ist für diesen schwarzen 1. April verantwortlich. Er hat mit dieser brutalen Änderung der Spielregeln während dem Spiel das Prinzip von Treu und Glauben gebrochen. Der SGB hatte mehrmals gefordert, die neuen AVIG-Spielregeln nur für die ab dem Datum der Inkraftsetzung arbeitslos Werdenden einzuführen. Ebenso hatte der SGB wiederholt an den Bundesrat appelliert, die AVIG-Revision erst dann in Kraft zu setzen, wenn die Krise vorbei wäre. Es ist kein missratener Aprilscherz, sondern bittere Wirklichkeit: Der Bundesrat verteilt den gut Betuchten Steuergeschenke, den schlecht Gestellten radiert er die Versicherungsunterstützung weg.

Medienkontakt:

Ewald Ackermann, Redaktor SGB 031 377 01 09 oder 079 660 36 14

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Der SGB ist kon­fes­sio­nell neu­tral und par­tei­po­li­tisch un­ab­hän­gig.

Der SGB ist auf eid­ge­nös­si­scher Ebene tätig. Das Schwer­ge­wicht sei­ner Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen liegt bei der Wirt­schafts-? und So­zi­al­po­li­tik. In un­zäh­li­gen eid­ ge­nös­si­schen Kom­mis­sio­nen ver­tritt der SGB die Ar­beit­neh­mer­in­ter­es­sen, eben­falls durch Ein­ga­ben und Ver­nehm­las­sun­gen an den Bun­des­rat und die Bun­des­äm­ter. Für die Volks­ab­stim­mun­gen be­schliesst der SGB die Pa­ro­len und führt Ab­stim­ mungs­kam­pa­gnen durch, lan­ciert selbst In­itia­ti­ven und er­greift ge­ge­be­nen­falls das Re­fe­ren­dum gegen Ge­set­zes­vor­la­gen.

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Quelle: SGB | Publiziert am 01.04.11 | Aktualisiert um 09:46 Uhr

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Die Pressemitteilung SGB: Über 15‘000 Aussteuerungen an einem Tag! wurde publiziert von SGB am 01.04.2011 (Erster April). Die Meldung SGB: Über 15‘000 Aussteuerungen an einem Tag! hat die ID News-HLP-7-1049619.

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Weitere Informationen und Links:

	Gewerkschaftsbund Schweiz (Firmenporträt)
	Artikel 'SGB: Über 15‘000 Aussteuerungen an einem Tag!' auf Swiss-Press.com