Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mehrere Einziehungsverfahren einzuleiten. Diese Verfahren zielen auf mutmasslich unrechtmässig erlangte Vermögenswerte von politisch exponierten Personen (PEP) und von PEP nahestenden Personen. Es handelt sich hierbei um Personen aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der bei der ukrainischen Revolution im Februar 2014 abgesetzt wurde.
Der Bundesrat fing kurz nach dem Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine an zu prüfen, in welchen Fällen Einziehungsverfahren auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) eingeleitet werden können. Am 25. Mai 2022 beauftragte er das EFD, erste Verfahren betreffend Vermögenswerte in Höhe von rund 100 Millionen Franken zu eröffnen. Nach dem Vorliegen weiterer Prüfungsergebnisse beauftragte er das EFD, Verfahren betreffend zusätzliche 30 Millionen Franken einzuleiten, wodurch die Gesamtsumme der möglicherweise einziehbaren Vermögenswerte auf 130 Millionen Franken anstieg.
Diese Vermögenswerte bleiben gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endgültigen Entscheid über ihre Einziehung gefällt hat. Werden die Vermögenswerte endgültig eingezogen, gehen sie im Rahmen eines internationalen Abkommens zurück an die ukrainische Bevölkerung.
Die Einziehungsverfahren stützen sich auf das SRVG, das nur in ausserordentlichen Situationen zur Anwendung kommt. Das SRVG ermöglicht es der Schweizer Verwaltungsjustiz (dem BVGer und bei Beschwerde dem Bundesgericht) unter strengen Voraussetzungen, Vermögenswerte von PEP einzuziehen. Insbesondere ist es erforderlich, dass die Justiz des ausländischen Staates versucht hat, diese Vermögenswerte einzuziehen, dazu aber nicht in der Lage ist.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA koordiniert und gestaltet im Auftrag des Bundesrats die Schweizer Aussenpolitik, verfolgt die aussenpolitischen Ziele, wahrt die Interessen des Landes und fördert Schweizer Werte. Departementsvorsteher ist seit dem 1. November 2017 Bundesrat Ignazio Cassis.
Das EDA verfügt über rund 170 sogenannte Aussenstellen rund um Globus. Zu diesen Aussenstellen zählen Botschaften, Konsulate, Kooperationsbüros und ständige Missionen bei internationalen Organisationen.
Die Zentrale des EDA befindet sich in Bern und gliedert sich in ein Generalsekretariat, ein Staatssekretariat und vier Direktionen.
Die Pressemitteilung Mehr als 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Janukowitsch von Einziehungsverfahren betroffen wurde publiziert von EDA am 16.02.2023 (Sechzehnter Februar). Die Meldung Mehr als 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des früheren Präsidenten Janukowitsch von Einziehungsverfahren betroffen hat die ID News-HLP-16-1812426.
Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (Firmenporträt) | |
Artikel 'Mehr als 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des ...' auf Swiss-Press.com |
Kinder aus Villmergen und Bünzen für den Sternenwochen-Award nominiert
UNICEF Schweiz und Liechtenstein, 25.04.2024 Comparis.ch AG, 25.04.2024Auswirkung von steigenden Zinsen auf den Wohnungsbau
Bundesamt für Wohnungswesen BWO, 25.04.2024
22:52 Uhr
Spezialisten der Armee holten 30 Tonnen Munition aus dem Berg »
22:02 Uhr
Riebli wird Präsident der SVP BL – Sieg für rechten Flügel »
18:11 Uhr
Verkauf der Mibelle: Die Seifenfabrik, die den Migros-Rahmen ... »
15:01 Uhr
KOMMENTAR - Weko büsst Swisscom: Denn sie wusste, was sie tut – ... »
Barilla Tomatensauce Napoletana
CHF 6.00 statt 9.00
Coop-Gruppe Genossenschaft
BIC Soleil Colour Collection 3-Klingen-Damenrasierer
CHF 5.95 statt 9.10
Denner AG
Blue Brand Choko Snack
CHF 5.50 statt 7.00
Denner AG
Buitoni Piccolinis
CHF 3.95 statt 4.95
Lidl Schweiz AG
Crosswave Fahrrad-Reiniger Reinigungsmittel
CHF 9.50 statt 11.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Crosswave Fahrradschloss Veloschloss
CHF 7.90 statt 9.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Aktueller Jackpot: