Erleichterte Überprüfung der Netzzugangspreise im Telecom-Markt gefordert

Pressemitteilung

Pressetitel

Verfasser / Quelle

WEKO

Publikationsdatum

28.08.2008

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28.08.2008, Die Wettbewerbskommission (WEKO), der Preisüberwacher und die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) fordern gemeinsam vom Bundesrat ein griffiges Instrument zur rascheren Festlegung der Netzzugangstarife von schweizerischen Telecomunternehmen.

Das Fernmeldegesetz soll so geändert werden, dass die sog. Interkonnektions- und Zugangspreise neu von Amtes wegen durch die ComCom überprüft werden können. Bisher kann die ComCom die Zugangspreise nur auf Klage einer Anbieterin hin prüfen.

Über Wettbewerbskommission WEKO

Die Wettbewerbskommission ist eine Milizbehörde und besteht aus 12 vom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Sie wird von einem dreiköpfigen Präsidium geleitet. Das Kartellgesetz verlangt, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder durch unabhängige Sachverständige - in der Regel Rechts- und Ökonomieprofessoren - gebildet wird. Die übrigen Sitze teilen sich Vertreter der grossen Wirtschaftsverbände und Konsumentenorganisationen. Diese Zusammensetzung gewährleistet, dass einerseits bei der Wahl der Kommissionsmitglieder fachliche und sachliche Kriterien im Vordergrund stehen und dass andererseits genügend Know-how verfügbar ist, um sachlich korrekt begründete Entscheidungen fällen zu können.

Die Wettbewerbskommission entscheidet und verfügt auf Antrag des Sekretariats. Die gesamte Tätigkeit der Wettbewerbskommission untersteht den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG), soweit das Kartellgesetz (KG) nicht davon abweicht. Ergibt ein Verfahren, dass wirksamer Wettbewerb durch Kartellabsprachen, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen oder Unternehmenszusammeschlüsse in unzulässiger Weise beschränkt wird, verfügt die Wettbewerbskommission direkt gegen den Verursacher. Die Entscheide können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Gegen deren Entscheide wiederum kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Neben der Verfügungskompetenz hat die Wettbewerbskommission die Aufgabe, Empfehlungen und Stellungnahmen an politische Behörden abzugeben sowie Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu erstatten. Dadurch bietet sich ihr die Möglichkeit, bereits im politischen Prozess der Festlegung der gesetzlichen „Spielregeln" den wettbewerbspolitischen Anliegen Nachachtung zu verschaffen.

Quelle: WEKO

Quellen:

- ENDE HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG Erleichterte Überprüfung der Netzzugangspreise im Telecom-Markt gefordert -

Quelle: WEKO | Publiziert am 28.08.08 | Aktualisiert um 11:53 Uhr

Die Pressemitteilung Erleichterte Überprüfung der Netzzugangspreise im Telecom-Markt gefordert wurde publiziert von WEKO am 28.08.2008 (Achtundzwanzigster August). Die Meldung Erleichterte Überprüfung der Netzzugangspreise im Telecom-Markt gefordert hat die ID News-HLP-4-328087.

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