Ohne rechtzeitige Massnahmen werden die Erfolge der letzten Jahre zunichte gemacht. In der Schweiz gilt es, die bewährte Schuldenbremse auf die Sozialwerke zu übertragen.
Nach der Bewältigung der Wirtschaftskrise liegt die grösste Herausforderung in der Nach haltigkeit der verfolgten Finanzpolitik. Ansonsten droht eine verhängnisvolle Schuldenspirale – das gilt auch für die Schweiz: Der Bundeshaushalt wird in den Jahren 2010 bis 2013 Defizite zwischen 2,4 und 4,2 Mrd. Franken erzielen. In den Fi nanzplanjahren 2011–2013 werden die Vorgaben der Schuldenbremse unabhängig vom unterstell ten Wirtschaftsszenario deutlich verfehlt. Zwar weist die Staatsverschuldung in der Schweiz ein unterdurchschnittliches Niveau aus: Die Schuldenquote liegt nächstes Jahr mit 48 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der OECD von 76 Prozent. Trotzdem droht die erreichte Schulden- und Haushaltsstabilisierung in naher Zukunft verloren zu gehen. Besorgniserregend bleiben die Perspektiven einer weiteren Kostenexplosion in den öffentlichen Sozialversicherungen.
Die Schweiz verfügt mit der 2003 eingeführten Schuldenbremse über ein Regelwerk, das nicht nur international Beachtung gefunden hat, sondern auch als Richtschnur für eine nachhaltige Finanzpolitik gilt. Es wäre deshalb fahrlässig, das Erreichte infrage zu stellen. Die Schuldenbremse muss gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden. Für die öffentlichen Sozialversicherungen fordert economiesuisse eine Nachhaltigkeitsregel, welche sich an der Schuldenbremse orientiert. Sobald ein Sozialwerk in finanzielle Schieflage gerät, sollen gemäss dieser Regel vorgängig definierte Sofortmassnahmen greifen. Diese stellen sicher, dass mit den vorhandenen Mitteln ausgekommen wird und treten dann in Kraft, wenn gesetzlich definierte Schwellenwerte unterschritten werden.
Wie die meisten Industriestaaten wird auch die Schweiz nicht darum herumkommen, bereits sehr bald über fundamentale Konsolidierungsmassnahmen zu entscheiden, speziell auch bei den Sozialversicherungen. Christoph Schaltegger, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse, hält fest: „Eine hohe Staatsverschuldung gefährdet den Wohlstand und damit auch die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität eines Landes.“ Eine nachhaltige Finanzpolitik ist daher ein wichtiger Standortfaktor, den es in der Schweiz zu bewahren gilt.
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Die Pressemitteilung Economiesuisse: Kompass in der Finanzpolitik neu ausrichten wurde publiziert von Economiesuisse am 24.11.2009 (Vierundzwanzigster November). Die Meldung Economiesuisse: Kompass in der Finanzpolitik neu ausrichten hat die ID News-HLP-44-698354.
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