EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz

---

Pressemitteilung

- - - - - - - - - - START HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG - - - - - - - - - -

01.02.2010, Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat heute Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Telefongespräch darüber orientiert, dass den Behörden eines deutschen Bundeslandes Daten von Kunden einer Schweizer Bank zum Kauf angeboten worden sind. Die deutsche Bundesregierung werde entscheiden, ob sie auf dieses Angebot eintreten wolle.

Weitere Angaben zum Fall machte Finanzminister Schäuble nicht. Die Minister stellten fest, dass die beiden Länder heute unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Bundesrat Merz wies Finanzminister Schäuble darauf hin, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leistet. Bundesrat Merz wies auf die Bereitschaft der Schweiz hin, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland auf Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen.

Bundesrat Merz legte Finanzminister Schäuble dar, dass ein Kauf von gestohlenen Kundendaten in der Schweiz verboten ist und gegen Treu und Glauben und den Ordre public verstösst. Die Verwendung von gestohlenen Bankdaten verletzt die Privatsphäre der betroffenen Kunden.

Die Minister vereinbarten, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.

Über Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Das EFD widmet sich einer Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören das Bundesbudget, Finanz-, Währungs- und Steuerfragen aus dem nationalen und internationalen Bereich, die Zoll- und Warenkontrolle und die Umsetzung der Alkoholgesetzgebung.

Von der Informatik über das Personalwesen bis hin zur Infrastruktur und Logistik erbringt das EFD darüber hinaus Dienstleistungen für die ganze Bundesverwaltung.

Quellen:
 


- ENDE HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz -

Quelle: EFD | Publiziert am 01.02.10 | Aktualisiert um 14:41 Uhr

---

Die Pressemitteilung EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz wurde publiziert von EFD am 01.02.2010 (Erster Februar). Die Meldung EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz hat die ID News-HLP-24-749656.

---

Weitere Informationen und Links:

	Eidgenössisches Finanzdepartement EFD (Firmenporträt)
	Artikel 'EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble ...' auf Swiss-Press.com