Bundesrätin Baume-Schneider am Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg

Pressemitteilung

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Pressetitel

Verfasser / Quelle

EJPD

Publikationsdatum

20.10.2023

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20.10.2023, Bern - Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 19. Oktober 2023 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration, insbesondere die Schlepperkriminalität, und die Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die innere Sicherheit. Mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem über die Bekämpfung der Schlepperkriminalität an der gemeinsamen Grenze aus.

Deutschland hatte Anfang Woche angekündigt, an den Grenzen zu Polen, zur Tschechischen Republik und zur Schweiz stationäre und lageabhängige Kontrollen durchführen zu wollen. Dieser Entscheid sei zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und vor dem Hintergrund eines schweren Unfalls mit mehreren Todesopfern getroffen worden, erklärte die deutsche Ministerin im Gespräch mit der Bundesrätin. Die beiden Länder wollen auch die im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration intensivieren. Dazu gehören gemeinsame Patrouillen und ein verstärkter Informationsaustausch.

Die Ministerinnen hoben bei dem Treffen die gute Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden der beiden Länder hervor. Sie betonten auch den gemeinsamen Willen, dass der Alltag von Pendlern, der Handel und der Reiseverkehr durch die Massnahmen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollen.

Stärkung des europäischen Asyl- und Migrationssystems

Die Schlepperkriminalität und der Menschenhandel waren auch Thema des Treffens der Schengen- Ministerinnen und -Minister in Luxemburg. Diese gehören gemäss einer Bestandesaufnahme zum Funktionieren des Schengen-Systems zu den grössten Herausforderungen. Aus diesem Grund sollen der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit im Schengen-Raum verstärkt sowie die Kooperation mit den Herkunftsländern ausgebaut werden. Die Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität ist auch für die Schweiz eine Priorität, weil damit die Sekundärmigration eingedämmt und der Schutz der Migrantinnen und Migranten verbessert werden kann.

Die Ministerinnen und Minister wurden auch über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems informiert. Eine tiefgreifende und nachhaltige Reform ist aus Sicht der Schweiz notwendig, um die Glaubwürdigkeit des Systems zu stärken und den Schutz jener Menschen zu gewährleisten, die diesen nötig haben.

Auswirkungen der Situation im Nahen Osten auf die Sicherheit

Aus aktuellem Anlass befassten sich die Ministerinnen und Minister zudem mit der Situation im Nahen Osten und den terroristischen Anschlägen in Europa. Sie verurteilten die Gewalttaten der Hamas in Israel und riefen beide Seiten zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Zur Sprache kam auch der Schutz der Bevölkerung und bedrohter Einrichtungen in Europa.

Ein weiteres Thema des Ministertreffens war der aktualisierte Zeitplan zur Weiterentwicklung der Schengen-Informationssysteme, zur Einführung des Entry/Exit Systems (EES) und des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) sowie zur Umsetzung der Interoperabilität unter den verschiedenen Systemen. Diese Arbeiten sollen gemäss der am Ministertreffen vorgestellten neuen Planung gestaffelt durchgeführt und bis 2027 abgeschlossen werden. Die Schengen-Staaten unterstützen diese neue Planung. Im Hinblick auf die Entwicklungskosten ist eine realistische und verlässliche Planung auch für die Schweiz von Bedeutung.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nutzte das Treffen auch für bilaterale Gespräche. Neben der deutschen Innenministerin Nancy Faeser tauschte sie sich mit ihren dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek vertieft über Themen im Zusammenhang mit Migration aus.

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Über Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD (französisch Département fédéral de justice et police DFJP, italienisch Dipartimento federale di giustizia e polizia DFGP, rätoromanisch Departament federal da giustia e polizia DFGP) ist eines der sieben Departemente der Schweizer Landesregierung.

Quellen:

- ENDE HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG Bundesrätin Baume-Schneider am Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg -

Quelle: EJPD | Publiziert am 20.10.23 | Aktualisiert um 10:40 Uhr

Die Pressemitteilung Bundesrätin Baume-Schneider am Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg wurde publiziert von EJPD am 20.10.2023 (Zwanzigster Oktober). Die Meldung Bundesrätin Baume-Schneider am Justiz- und Innenministertreffen in Luxemburg hat die ID News-HLP-16-1815397.

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