ASTAG sagt Nein zur masslosen FABI-Vorlage

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Pressemitteilung

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06.01.2014, Die ASTAG empfiehlt die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zur Ablehnung. Die Gremien haben für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 einstimmig die Nein-Parole gefasst. Die ASTAG wehrt sich nicht gegen einen massvollen Bahnausbau.

Hauptgrund für die Ablehnung sind vorab die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche die ganze Bevölkerung belasten wird, und die milliardenschwere Querfinanzierung zulasten aller Strassenbenutzer, die mit FABI zementiert werden. Die Vignetten-Abstimmung war ein klares Signal gegen die Abzockerei der Automobilisten und Nutzfahrzeughalter und gegen die Zweckentfremdung von Strassengeldern. Die masslose Abzockerei muss jetzt endlich gestoppt werden.

Für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 betreffend «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) hat die ASTAG die Nein-Parole gefasst. Die zuständigen Gremien empfehlen einstimmig, die Vorlage von Bundesrat und Parlament abzulehnen. Zwar anerkennt die ASTAG, dass schienenseitig – gerade im Güterverkehr – ebenfalls ein Nachholbedarf für Ausbauten besteht.

Unter dem Eindruck der VCS-Initiative, die im Hintergrund als Drohkulisse aufgebaut wurde und eine massvolle Lösung für 3.5 Mia wie vom Bundesrat vorgeschlagen torpedierte, wurde das Investitionsvolumen vom Parlament masslos auf sage und schreibe 6,4 Mia. Franken erhöht, wobei kaum Mittel für Investitionen in den Schienengüterverkehr bereit gestellt worden sind. Damit schiesst FABI weit über das Ziel hinaus und die Zeche sollen jetzt die Bevölkerung und die Automobilisten bezahlen.

Keine Zweckentfremdung von Strassengeldern! Inakzeptabel sind für die ASTAG vor allem auch die massiven Querfinanzierungen zulasten des Strassenverkehrs. Dazu gehören primär die Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe, die gemäss ursprünglichem Volksauftrag (Bundesverfassung Art. 85) nach Beendigung der NEAT für Strassenzwecke zu verwenden wären. Neu sollen sie im ganz grossen Stil und ohne jede zeitliche Limitierung für Projekte des Schienenverkehrs abfliessen.

Mehr noch: Nebst dem Transportgewerbe werden auch die Automobilisten einmal mehr via Mineralölsteuer-Erträge und durch eine Reduktion des Pendlerabzugs zur Kasse gebeten. Und zu guter Letzt wird mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer jeder Einzelne in der Schweiz mehr bezahlen müssen.

Medienkontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband Weissenbühlweg 3 3007 Bern BE Tel: 031 370 85 85 Fax: 031 370 85 89

Über ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

Engagiert. Sicher. Ans Ziel. Im Auftrag der Mitglieder setzt sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG für die berechtigten Interessen und Anliegen des Strassentransports und des Transportgewerbes ein.

Nebst dem gewerbsmässigen Gütertransport und dem Werkverkehr zu firmeneigenen Zwecken vertritt die ASTAG auch die Personenbeförderung mit den beiden Fachgruppen Car Tourisme Suisse und taxisuisse.

Als kompetenter Ansprechpartner für Behörden, Mitglieder, Kunden und Partner setzt sich die ASTAG speziell für die Lösung aller Aufgaben im Zusammenhang mit dem motorisierten Nutzfahrzeugverkehr ein (Statuten, Art. 2).

Mit Stellungnahmen und Öffentlichkeitsarbeit auf Grundlage der freien Marktwirtschaft nimmt sie Einfluss auf Gesetzgebung und die politische Meinungsbildung. Ausserdem engagiert sich die ASTAG in hohem Mass in der beruflichen Grund-, Aus- und Weiterbildung.

Damit sollen auch Nachwuchsförderung und Karriereplanung betrieben sowie die Verkehrssicherheit und das Image der Branche verbessert werden.

Quelle:



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Quelle: ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband | Publiziert am 06.01.14 | Aktualisiert um 11:54 Uhr

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Die Pressemitteilung ASTAG sagt Nein zur masslosen FABI-Vorlage wurde publiziert von ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband am 06.01.2014 (Sechster Januar). Die Meldung ASTAG sagt Nein zur masslosen FABI-Vorlage hat die ID News-HLP-44-1623493.

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Weitere Informationen und Links:

	ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (Firmenporträt)
	Artikel 'ASTAG sagt Nein zur masslosen FABI-Vorlage' auf Swiss-Press.com