In Bulgarien hat die populistische Partei »Es gibt so ein Volk« (ITN) den Versuch abgelehnt, eine neue Regierung zu bilden und damit den Weg zur vorgezogenen Wahl geebnet. Der Schritt erfolgte, nachdem die Mitte-rechts-Partei Gerb und ihr früherer Koalitionspartner »Wir setzen den Wandel fort« erklärt hatten, sie könnten keine neue Regierung bilden.

»Wahlen sind die höchste Form der Demokratie«, sagte Iwaylo Walchew, der Vizevorsitzende der ITN-Parlamentsfraktion, bei einem Treffen mit Präsident Ruben Radew. Das Mandat zur Regierungsbildung werde nicht erfüllt. Radew sagte, er werde nun mit der Suche nach einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten beginnen. Dieser solle ein Kabinett bilden, das mit der Organisation einer vorgezogenen Parlamentswahl beauftragt sei.

Bulgarien ist das ärmste Mitglied der Europäischen Union und einer ihrer korruptesten Staaten. Seit den Antikorruptionsprotesten im Jahr 2020 wird das Land von politischer Instabilität erschüttert. Bis zur Wahl im April 2023 wurde es von Übergangsregierungen regiert. Anfang dieses Monats gelang es Außenministerin Mariya Gabriel von der Mitte-rechts-Partei Gerb nicht, eine Regierung zu bilden, nachdem Ministerpräsident Nikolai Denkow von der prowestlichen Bewegung »Wir setzen den Wandel fort« am 5. März zurückgetreten war.