Die Steuerreform der OECD fordert eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse,
international tätige Unternehmen. Die Schweiz will sie mittels einer neu geschaffenen
Ergänzungssteuer umsetzen. Wie die damit verbundenen Mehreinnahmen zwischen den
Staatsebenen verteilt werden sollen, ist unter anderem Gegenstand der parlamentarischen Debatte.
Dem Nationalrat liegen nicht weniger als sechs Minderheitsanträge bezüglich Aufteilung der
Einnahmen zwischen den Staatsebenen vor.
Der Städteverband fordert, dass die Städte und
Gemeinden angemessen beteiligt werden. "Die Ergänzungssteuer ist eine Gewinnsteuer -
entsprechend sollen die Kantone die Städte und Gemeinden wie bei der Gewinnsteuer
berücksichtigen", sagt Städteverband-Präsident Anders Stokholm. "Städte investieren grosse
Summen in Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und weitere Bereiche. Dies macht
den Wirtschaftsstandort für Unternehmen und Arbeitskräfte attraktiv."
Mit der Anwendung
des üblichen Verteilungsmechanismus der kantonalen Gewinnsteuer bleibt die kantonale Autonomie
gewährleistet. Eine Verschiebung des Steuersubstrates von der kommunalen zur kantonalen Ebene
kann so verhindert werden.
In die Standortattraktivität investieren
Ebenfalls
Gegenstand der parlamentarischen Debatte ist die Aufteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund
und Kantone. "Der Anteil des Bundes soll gezielt zur Stärkung des gesamten Wirtschaftsstandortes
eingesetzt werden", fordert Anders Stokholm im Namen des Städteverbandes. "Prioritäres Ziel muss
es sein, dem Fachkräftemangel zu begegnen. So sind etwa Investitionen in die familienergänzende
Kinderbetreuung und in den Bildungsbereich erforderlich." Ausgewiesene Fachkräfte sind ein
wichtiger Standortfaktor für die Unternehmen und ermöglichen es ihnen auch in Zukunft, innovativ
und konkurrenzfähig zu sein. Davon profitieren schliesslich auch die drei Staatsebenen in Form von
Steuereinnahmen bei Unternehmen und natürlichen Personen.
Pressekontakt:
Anders Stokholm, Präsident Schweizerischer
Städteverband und Stadtpräsident Frauenfeld: 079 574 05 30
Sami Kanaan, Stadtrat Genf,
Vizepräsident Schweizerischer Städteverband: 079 204 30 12
Silvia Steidle, Finanzdirektorin
der Stadt Biel, Präsidentin Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren: 078 711 13
73
