Bern - Am 17. Juni 2022 ging in Genf die zwölfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz erfolgreich zu
Ende. Die Schweizer Delegation wurde von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des WBF, und
Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des SECO, geleitet. Die WTO-
Ministerinnen
und -Minister verabschiedeten Beschlüsse und Erklärungen, unter anderem betreffend
Ernährungssicherheit, Antwort der WTO auf die COVID-19 Pandemie und schädliche
Fischereisubventionen. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen für das multilaterale
Handelssystem sind diese Resultate als Erfolg zu werten.
Die 164 Mitglieder der WTO einigten sich anlässlich der zwölften ordentlichen WTO- Ministerkonferenz auf konkrete Resultate zur Bewältigung der aktuellen handelspolitischen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der drohenden Nahrungsmittelkrise verabschiedeten die Ministerinnen und Minister eine Erklärung zu Handel und Ernährungssicherheit sowie einen Beschluss zum Verbot von Exportbeschränkungen für Lieferungen an das Welternährungsprogramm. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie wurde, neben einer Erklärung zu handelspolitischen Massnahmen, ein Beschluss über die Vereinfachung von Zwangslizenzen für entsprechende Vakzine gefällt, welcher den Zugang zu COVID-19 Impfstoffen erleichtern soll.
Die Ministerinnen und Minister haben zudem ein Abkommen zur Beseitigung schädlicher Formen von Fischereisubventionen verabschiedet, die zu Überkapazitäten und Überfischung oder zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen. Nach langjährigen Verhandlungen konnte damit ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit der Weltmeere geleistet. Ferner wurde das Moratorium gegen Zölle auf elektronische Übermittlungen verlängert, welches eine wichtige im multilateralen Handelssystem verankerte Rahmenbedingung für die Entwicklung des elektronischen Handels darstellt.
Auf Einladung des neuseeländischen Handelsministers Damien O'Connor hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit Costa Rica, Fidschi, Island und Norwegen den Stand der Verhandlungen zum plurilateralen Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) erörtert. Die Ministerinnen und Minister würdigten die bisherigen Fortschritte positiv und instruierten die Unterhändler, die Verhandlungen mit Blick auf einen baldigen Abschluss weiterzuführen.
Zu Beginn der Konferenz hat die Schweizer Verhandlungsdelegation die Vertreterinnen und Vertreter der G10-Länder (Gruppe von Netto-Agrarimporteuren) eingeladen, um die Prioritäten bezüglich der WTO- Agrarthemen abzustimmen.
Die Ministerkonferenz bot der Schweizer Delegation auch Gelegenheit, sich im Rahmen verschiedener Initiativen zum Beitrag der Handelspolitik in anderen Politikbereichen wie Umwelt, Klimawandel und Gender mit gleichgesinnten WTO-Mitgliedern auszutauschen.
Der WBF-Vorsteher nutzte die WTO-Ministerkonferenz zudem für bilaterale Unterredungen. Er traf sich unter anderem mit dem malaysischen Handelsminister Mohamed Azmin Ali, der britischen Staatssekretärin für internationalen Handel, Anne-Marie Trevelyan, und der kanadischen Handelsministerin Mary Ng.
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