Luzern (ots) - Die gemeinsame europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligte sich in den
vergangenen Jahren aktiv an illegalen Rückweisungen von Asylsuchenden. Damit verletzt sie das
Grundrecht jedes Menschen, ein Asylgesuch zu stellen. Deshalb spricht sich Caritas Schweiz gegen
eine Erhöhung der Schweizer Beiträge an Frontex aus.
Bei den Abstimmungen vom 15. Mai wird über eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an die
europäische Grenzschutzorganisation entschieden. Aktuell zahlt die Schweiz jährlich rund 24 Millionen
Franken an Frontex. Bis 2027 soll sie den Beitrag auf 61 Millionen jährlich erhöhen. Mehrere
Berichte unabhängiger Organisationen sowie des parlamentarischen Ausschusses der EU beleuchten
vergangene Beteiligungen von Frontex an Menschenrechtsverletzungen an der europäischen
Aussengrenze. Laut diesen Berichten war Frontex an illegalen Rückweisungen von Asylsuchenden
aktiv beteiligt oder unternahm nichts, um solche zu verhindern. Solche Pushbacks verstossen sowohl
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention,
denn Geflüchtete haben ein Anrecht darauf, ein Asylgesuch stellen zu können. Dieses muss in einem
rechtsstaatlich durchgeführten Asylverfahren behandelt werden. Kollektive Abschiebungen sind illegal.
Caritas setzt sich für die unantastbare Würde und die Rechte eines jeden Menschen ein. Diese
Anliegen kann Frontex in der jetzigen Situation aktuell nicht gewährleisten. Darum spricht sich Caritas
Schweiz zurzeit gegen eine Erhöhung der Schweizer Beiträge an Frontex aus. Pressekontakt: Andreas Lustenberger
Leiter Politik und
Public Affairs
E-Mail alustenberger@caritas.ch
Tel. 041 419 23 87.
Über Caritas Schweiz:
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