An seiner heutigen Sitzung hat der Nationalrat über eine Verlängerung und Aktualisierung des
COVID-19 Gesetzes diskutiert. Dabei hat er eine neue Bestimmung aufgenommen, wonach der
Bundesrat die Verträge, die er mit den Covid-19-Impfstoffherstellern abgeschlossen hat,
veröffentlichen soll. Dies, obwohl die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zuvor bereits
dem Bundesamt für Gesundheit attestierte, bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gründlich
und mit der nötigen Priorität gehandelt zu haben, nachdem sie Einsicht in die Verhandlungen mit
Moderna und Lonza nehmen konnte.
Der heutige Entscheid ignoriert vollständig, dass der
Bund und die entsprechenden Pharmaunternehmen im Rahmen der Verhandlungen Vertraulichkeit
vereinbart haben. Im Falle einer Veröffentlichung riskiert die Schweiz, vertragsbrüchig zu werden und
so ihre Vertrauenswürdigkeit und den Zugang zu Covid-Impfstoffen und -Medikamenten zu verlieren.
René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma, erklärt dazu:
"Vertragstreue
(pacta sunt servanda) ist ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaates. Dieses wird mit diesem
Entscheid mit Füssen getreten. Das unterminiert die Rechtssicherheit und gefährdet zusätzlich auch
zukünftige Impfstoff- und Medikamentenbeschaffungen"
Pharmabranche angewiesen auf gute
Rahmenbedingungen
Ein Verlust der Vertrauenswürdigkeit kann langfristige und ungewollte
Folgen für unser Land haben: Hersteller von Impfstoffen und Medikamenten können nicht mehr sicher
sein, dass die ihnen vertraglich zugesprochene Vertraulichkeit seitens der Schweiz auch eingehalten
wird und Geschäftsgeheimnisse nicht einfach von der Politik verletzt werden. Solche vertraulichen
Klauseln sind international weit verbreitet. Durch Vertraulichkeit werden u.a. regionale
Preisanpassungen nach unten ermöglicht. Auf diesem Weg wird ein rascher und umfassender
Zugang zu medizinischen Innovationen geboten.
Mit einem solchen Entscheid riskiert die
Schweiz, dass sie bei zukünftigen Beschaffungen von Medikamenten und Impfstoffen nicht mehr
schnell zum Zug kommen und so Patientinnen und Patienten hier länger auf unter Umständen
lebensrettende Innovationen warten müssen. Interpharma ruft dringend dazu auf, dass der Ständerat
den Fehler des Nationalrates korrigiert.
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