Zürich - Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht
ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet. Die Behörden haben im Epidemiengesetz zwar
eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf
Entschädigung gibt es für die betroffenen Betriebe aber nicht. Die Folge: Stark betroffene Unternehmen
und Mitarbeitende werden nur unzureichend und viel zu langsam entschädigt. Hunderttausende Menschen
fühlen sich im Stich gelassen. GastroSuisse hat heute deshalb die Volksinitiative "Gerechte Entschädigung
im Pandemiefall" angekündigt.
Über die Massnahmen seit Ausbruch der Pandemie kann man diskutieren und unterschiedlicher
Meinung sein. Fakt aber ist: "Das Gastgewerbe muss ein gewaltiges Sonderopfer erbringen", sagte CVP-
Nationalrat Alois Gmür. "Diese Branche wurde in der Krise als Kollateralschaden abgeschrieben", führte
Gmür weiter aus. "Das darf in der Zukunft nicht mehr passieren", betonte Gmür anlässlich einer
Medienkonferenz von GastroSuisse in Bern. Der Branchenverband hatte eingeladen, um die Volksinitiative
"Gerechte Entschädigung im Pandemiefall" anzukündigen. Dass Gmür die Medienkonferenz eröffnete,
hatte seinen Grund: Der Schwyzer ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe, der Stände-
und Nationalräte aus allen Parteilagern angehören. Er machte denn auch klar: "Die Politik war nicht auf
eine solch lange Notsituation vorbereitet." Nationalrat Alois Gmür, der auch Präsident des
Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten ist, führte daraufhin aus, dass das Epidemiengesetz zwar
die Basis bilde, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen, allerdings sei darin
kein Anspruch auf Entschädigung für betroffene Betriebe und Mitarbeitende definiert. Und genau dort liegt
der Knackpunkt. "Branchen wie das Gastgewerbe sind von der Krise besonders stark betroffen", sagte
Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. Da liege es doch auf der Hand und sei moralisch
nachvollziehbar, dass jene Branchen, die in dieser Krise ein Sonderopfer erbringen, angemessen
entschädigt würden. Geld wurde in der aktuellen Krise im Rahmen der Härtefall-Regelung zwar
gesprochen. Der Bundesrat sprach von 10 Milliarden Franken. Bei den Betroffenen ist bis heute davon
aber nur ein Bruchteil angekommen. Will heissen: Die finanziellen Entschädigungen werden nur
schleppend und je nach Kanton sehr unterschiedlich ausbezahlt. "Zudem decken die gesprochenen
Beiträge", so Platzer, "die Fixkosten durchschnittlich nur gut zur Hälfte." Platzer betonte denn auch: "Die
Härtefall-Regelung funktioniert nicht." Die vielen Versäumnisse in der aktuellen Krise haben das
Fass zum Überlaufen gebracht und den Branchenverband auf den Plan gerufen, jetzt eine Volksinitiative
zu starten. Das Ziel der Initiative ist klar: "Dieselben Fehler dürfen nicht mehr gemacht werden", sagte
Platzer und fügte an: "Bei einer nächsten Pandemie braucht es, sollten Betriebe wieder behördlich
geschlossen werden, eine gerechte Entschädigung." Auch die Ansprüche auf Kurzarbeit und
Erwerbsersatz müssten gesetzlich verankert und präzisiert werden. Die Volksinitiative soll künftig die
Spielregeln festlegen. Massimo Suter, Vizepräsident von GastroSuisse und Präsident von GastroTicino,
betonte an der Medienkonferenz: "Werden die Betroffenen gerecht entschädigt, stärkt das auch den
Bundesrat in der Bekämpfung der Pandemie und führt zu einer höheren Akzeptanz der Massnahmen."
Eine Pflicht zur Entschädigung drängt den Staat auch dazu, sich auf eine nächste Pandemie besser
vorzubereiten und verhältnismässige Massnahmen zu treffen. GastroSuisse will nun in einem
nächsten Schritt, wie Platzer ausführte, Allianzpartner suchen. Lange suchen muss er wohl nicht. Einer ist
bereits während der Medienkonferenz aufgesprungen: "Wir werden diese Volksinitiative auf jeden Fall
unterstützen", sagte Gmür als Präsident des Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten. Denn die
Initiative sei sehr wichtig für die Zukunft der Schweiz. Kontakt: GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer Telefon 044 377 53 53, communication@gastrosuisse.ch
Über GastroSuisse:
GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Wir vertreten die Interessen des Gastgewerbes, fördern das Image der Branche, engagieren uns für Berufsbildung und Qualität. Mit zukunftsweisenden Produkten und Dienstleistungen unterstützen wir die Branche in ihrer Entwicklung.
Gegen 20’000 Mitglieder, davon rund 2500 Hotels, organisiert in 26 Kantonalverbänden und fünf Fachgruppen, machen uns zum grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband der Schweiz.
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