Die Rechtskommission des Nationalrates befasste sich mit Vorstössen zum Mietrecht.
Kein Kündigungsverbot bei Ausbleiben der Mietzinszahlung trotz Nachfrist
Ein
Mieterverbandsvertreter wollte mit einem Vorstoss das Kündigungsrecht des Vermieters bei Ausbleiben
der Mietzinszahlungen noch stärker erschweren: Bereits im geltenden Mietrecht ist es für Vermieter
äusserst hürdenreich, das Mietverhältnis mit einem Mieter, der den Mietzins nicht mehr zahlt, zu beenden.
Das für eine Zahlungsverzugskündigung gesetzlich vorgeschriebene Verfahren ist von formalistischen
Hürden gespickt, welche namentlich private Vermieter immer wieder an den Rand der Verzweiflung bringt.
Es gibt Mieter, die mit ihrem Vermieter Katz und Maus-Spiele treiben, indem sie den Mietzins nie zum
vereinbarten Zeitpunkt zahlen und sich wiederholt eine zusätzliche mind. 30-tägige Mahnfrist ansetzen
lassen. Um eine Kündigung zu verhindern, zahlen sie den gemahnten Ausstand dann jeweils am letzten
Tag der Frist. Derweil sind sie für den aktuellen Monatszins bereits wieder im Verzug. Solche Missbräuche
würden mit der geforderten komplizierten zusätzlichen Fristverlängerung und "Probezeit" trotz Ausbleibens
der Mietzinszahlung innert der Mahnfrist noch verschlimmert. Vermieter müssten damit rechnen, dass sich
immer wieder neue Mietzinsausstände auftürmen. Während all diesen Monaten bestünde
Rechtsunsicherheit für Vermieter sowie ein unzumutbares Risiko von hohen Zahlungsausfällen.
Der HEV Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Nationalrat dieser krassen Rechtsbeschneidung
zulasten der Vermieter ebenfalls eine Abfuhr erteilt.
Mietzinsregeln punktuell
verbessern und praxistauglich machen
Der Bundesrat hat bereits eine grossangelegte
offene Diskussion zum gesamten Mietrecht mit der Prüfung allfälligen Handlungsbedarfs lanciert. Dieser
Prozess läuft bereits. Dieser Diskussionsprozess ist jedoch unabhängig vom Rechtsetzungsprozess des
Parlaments und darf die von beiden Rechtskommissionen beider Räte bereits vor mehreren Jahren
unterstützten parlamentarischen Initiativen nicht blockieren. Es geht dabei um die formellen
Voraussetzungen zur Anfechtung des Anfangsmietzinses sowie um sinnlose Formvorschriften ohne
Schutzzweck und um die Vereinfachung des Beweises der Orts- und Quartierüblichkeit eines Mietzinses.
Die Behebung dieser Praxisprobleme ist dringlich und lässt sich einfach umsetzen. Es ist daher
folgerichtig, dass die Rechtskommission die Motion für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln
verworfen hat. Damit wäre die Behebung der bekannten Schwachstellen wiederum verhindert worden.
Grossprojekte sind unweigerlich zum Scheitern verurteilt: Seit Inkrafttreten des Mietrechts 1990 sind
sämtliche umfassenden Projekte zur Änderung der Mietzinsgestaltung ausnahmslos gescheitert.
Der HEV Schweiz setzt sich dafür ein, dass der Nationalrat diese Motion ebenfalls verwirft. Der Rat
hatte eine fast gleichlautende Motion vor einigen Jahren bereits einmal abgelehnt. Es gilt nun, die bereits
unterstützten Vorstösse endlich umzusetzen.
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