Bern - Bundespräsident Guy Parmelin ist in Wien mit dem österreichischen
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammengekommen. Es handelt sich um die erste
Auslandsreise von Bundespräsident Parmelin in seinem Amtsjahr. Die Präsidialreise setzt die zwischen
der Schweiz und Österreich gepflegte Erstbesuchs-Tradition fort und betont die
freundnachbarschaftlichen Beziehungen. Diese sollen in Zukunft durch den Abschluss einer
strategischen Partnerschaft noch vertieft werden.
Gerade die vergangenen Monate hätten die Bedeutung dieser Kontakte deutlich gemacht, erklärte Bundespräsident Parmelin. Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in den Grenzregionen. Die beiden Seiten informierten sich über die Schritte zur Eindämmung der Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen.
Durch den Abschluss einer strategischen Partnerschaft wollen die Schweiz und Österreich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere Nachbarländern, noch stärker betonen. In beiden Ländern liefen diesbezüglich in den letzten Monaten Arbeiten mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen zu verstärken. Der Bundesrat hat der strategischen Partnerschaft am 24. Februar zugestimmt und eine Unterzeichnung zwischen den beiden Aussenministern ist demnächst vorgesehen.
Zur Sprache kam am Dienstag zudem die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation. Der Bundespräsident betonte, dass sich die Schweiz als integraler Bestandteil des Europäischen Forschungs- und Innovationsraumes versteht. Die Teilnahme der Schweiz am EU- Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe sei bedeutsam auch mit Blick auf die bilaterale Forschungszusammenarbeit. Bundespräsident Parmelin informierte seine Gesprächspartner über den Stand in Bezug auf das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Ebenfalls auf der Agenda standen internationale Fragen.
Die Gesprächspartner betonten die Bedeutung der europäischen Solidarität bei der Bewältigung der aktuellen Krise. Sie erörterten dabei auch Fragen rund um ihre Test- und Impfstrategien und einen allfälligen europäischen Impfausweis. Beide Seiten waren sich weiter einig, dass der Wiederaufschwung auf nachhaltige Weise erfolgen muss. In diesem Zusammenhang würdigten sie den Entscheid der US- Regierung, dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten und besprachen, wie die Schweiz und Österreich das Abkommen umsetzen wollen.
Im Rahmen seines Austausches mit Bundespräsident Van der Bellen ist Bundespräsident Parmelin, zu dessen Delegation Staatssekretärin Livia Leu zählte, in Wien auch mit den Ministerinnen Karoline Edtstadler (Europa) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft, Regionen und Tourismus) zusammengekommen. Im weiteren Verlauf des Tages standen zudem separate Gespräche mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf dem Programm.
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