Bern - Die Schweizer Städte wollen die Chance packen, eine elektronische Identität auszustellen und ihre
Digitalisierungsstrategien voranzutreiben. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes fasste
deshalb die Ja-Parole für die Abstimmung vom 7. März zum E-ID-Gesetz. Die Initiative für ein
Verhüllungsverbot lehnt er hingegen ab.
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz), gegen das ein
"BürgerInnenkomitee" das Referendum ergriffen hat, soll die Schaffung einer elektronischen ID regeln.
Heute
herrscht diesbezüglich Wildwuchs: Private Anbieter wie z.B. Online-Shops benutzen diverse Verfahren, oft
solche mit Benutzername und Passwort. Gesetzliche Rahmenbedingungen gibt es nicht. Mit dem E-ID-
Gesetz würde sich dies verändern: Das Missbrauchsrisiko soll verringert, der Datenschutz verbessert
werden. Die Identitätsprüfung erfolgte beim Bund, von ihm anerkannte Anbieter würden die E-ID
ausstellen
und für die technische Umsetzung sorgen. Als Anbieter kommen neben Privaten auch Städte in
Frage. Da bereits heute viele Städte elektronisch Bürgerkonten anbieten, ist es naheliegend, dass sie den
Service ausbauen und die Möglichkeit nutzen werden, auch eine E-ID auszustellen. Personen, die eine E-
ID-
wünschen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr wohl die Wahl haben, ob sie die digitale Identität von
einem staatlichen oder einem privaten Anbieter ausstellen lassen wollen. Vor diesem Hintergrund teilt der
Städteverband die Bedenken des Referendumskomitees nicht. Eine gesetzliche Regelung tut Not, da die
Städte für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategien rasch klare Regelungen benötigen. Deshalb
empfiehlt der Vorstand für die Abstimmung am 21. März ein Ja. Generelles
Verhüllungsverbot löst keine Probleme Der Vorstand des Schweizerischen
Städteverbandes
lehnt hingegen die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, über die ebenfalls am 21. März
abgestimmt
wird. Diese verlangt, dass an allen öffentlich zugänglichen Orten das Gesicht nicht verhüllt werden darf.
Die
Initianten zielen in erster Linie darauf ab, Kleidungsstücke wie die Burka zu verbieten. Betroffen sind
jedoch
auch andere Formen der Gesichtsverhüllung. Der Schweizerische Städteverband lehnt die Initiative ab.
Sie
greift einerseits unnötig in die Autonomie der Kantone ein. Andererseits trägt ein generelles Verbot kaum
zum
Schutz der öffentlichen Ordnung bei. Dies zeigen Erfahrungen aus Städten, wo es immer wieder zu
Demonstrationen oder gewalttätigen Ausschreitungen mit vermummten Personen kommt.
Pressekontakt: Nationalrat Kurt Fluri
Stadtpräsident von Solothurn
Präsident
Schweizerischer Städteverband
079 415 58 88
Über Schweizerischer Städteverband:
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