Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrats zur
Härtefallhilfe erfreut und mit grosser Erleichterung zur Kenntnis. Aufgrund der behördlichen COVID-19-
Massnahmen befinden sich in der privaten Reisebusbranche und im Taxigewerbe zahlreiche Unternehmen
in einer verzweifelten Situation – völlig unverschuldet und ohne jegliche Aussicht auf rasche Besserung
der Auftragslage. Die Reserven neigen sich dem Ende zu, in den nächsten Wochen droht für viele
Betriebe definitiv der Ruin. «Wir müssen leider mit einer eigentlichen Konkurswelle rechnen», sagt
ASTAG-Zentralpräsident Thierry Burkart: «Auf dem Spiel steht das Schicksal von vielen traditionsreichen,
familiengeführten KMU-Betrieben!»
Im Namen der Mitglieder dankt die ASTAG daher dem
Bundesrat für die Aufstockung des Hilfskredits von 400 Mio. auf 1,0 Mia. Franken. In der aktuellen,
historisch einmaligen Krisensituation ist es die einzige Möglichkeit, den betroffenen Unternehmen in ihrer
Notlage helfen zu können. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung steht selbstverständlich an erster
Stelle. Auch ist es ein Leichtes, immer noch schärfere Einschränkungen zu fordern und den Bundesrat für
angebliche Versäumnisse zu kritisieren. Doch zusätzlich zu den Ansteckungen und tragischen Todesfällen
führt COVID-19 auch zu massiven wirtschaftlichen Schäden. Der Bundesrat beweist deshalb das nötige
Verantwortungsbewusstsein, wenn er die Härtefallunterstützung jetzt erheblich ausweiten will. Die
wichtigste Forderung der ASTAG aus der Vernehmlassung von letzter Woche ist damit erfüllt. «Die
Härtefallfirmen, darunter die Reisebusbranche und das Taxigewerbe, dürfen wieder Hoffnung haben»,
stellt Thierry Burkart fest.
Drohende Wettbewerbsverzerrung bei
ausbleibender Hilfe
Stark gefordert bleiben die Kantone. Als Vorbedingung müssen
sie sich in jedem Fall an der Härtefallhilfe beteiligen. Ansonsten wäre gemäss COVID-19-Gesetz des
Parlaments gar keine Unterstützung durch den Bund möglich. Erfreulicherweise sind die Signale
überwiegend positiv. Viele Regierungsräte haben ihre Unterstützung zugesichert. Andere Kantone zögern
jedoch. Die Folge wäre eine massive Wettbewerbsverzerrung, abhängig vom Standort der Firmen. Im
Extremfall wird ein Unternehmen im Kanton A grosszügig unterstützt, ein anderes Unternehmen im
Nachbarkanton – das exakt die gleichen Voraussetzungen erfüllt – jedoch nicht. Die ASTAG appelliert
deshalb erneut an die hohe Verantwortung und die Hilfsbereitschaft der Politik. Jetzt muss gehandelt
werden, nicht erst im Frühling, dann ist es zu spät!
Pressekontakt:
Dr. André
Kirchhofer
Vizedirektor
Transport / Politik & Kommunikation
ASTAG
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Mobilcity – Kompetenzzentrum für Auto und Transport
Wölflistrasse 5
3006 Bern
031 370 85 85
031 370 85 21 (direkt)
a.kirchhofer@astag.ch
www.astag.ch
