Grundsätzlich ist sich der ACS bewusst, dass alle einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen
leisten müssen. Deswegen unterstützt der ACS unter anderem auch die Entwicklung neuer Technologien
und das Beschreiten neuer Wege. Aus der Sicht des ACS helfen jedoch zusätzliche Abgaben und neue
Steuern in Form von massiven Zuschlägen auf den Treibstoffpreisen dem Klima nicht und schaffen nur
Ungerechtigkeiten.
Zusätzliche Belastung für Gewerbe und
Bevölkerung
Das neue CO2-Gesetz verteuert in erster Linie den Energiekonsum und
will
damit vor allem unsere Mobilität einschränken. Die vorgesehene Treibstoffpreiserhöhung von 12 bis zu 20
Rappen pro Liter und die happigen CO2-Abgaben auf Öl und Gas belasten sowohl das Gewerbe als auch
die breite Bevölkerung massiv. Im momentanen, sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aufgrund von
COVID-19, mit drohender Arbeitslosigkeit und finanziellen Engpässen, ist es falsch, Unternehmen und
Bevölkerung mit zusätzlichen Abgaben und neuen Steuern zusätzlich zu belasten.
Vor allem die
Erhöhung der Treibstoffpreise bringt grosse Ungerechtigkeit mit sich, da sie in erster Linie die Bevölkerung
ausserhalb der grossen Zentren sowie in den Bergregionen trifft, die auf den motorisierten
Individualverkehr angewiesen ist.
Mit der Umverteilung von Geldern gegen
den
motorisierten Individualverkehr
Mit dem neuen CO2-Gesetz fliessen die
Strafzahlungen
der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte bei den CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht
einhalten können, neu zu 50% in einen Klimafonds, anstatt wie bisher vollumfänglich in den
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF. Dies wird längerfristig zu einer
Unterfinanzierung des NAF und damit zu weiteren Erhöhungen der Treibstoffpreise führen, wodurch der
motorisierte Individualverkehr noch stärker belastet wird.
Innovation wird
ausgebremst
Wenn die Unternehmen mit zusätzlichen hohen Abgaben und neuen
Steuern belastet werden, führt dies zu einem Stillstand bei Innovation, Forschung und Entwicklung, weil
keine finanziellen Mittel mehr dafür zur Verfügung stehen. Es wäre aber wichtig, optimale
Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, damit sie durch Innovation umsetzbare Lösungen
für einen effizienten Klimaschutz erarbeiten können.
Für weitere Auskünfte:
Thomas
Hurter, Zentralpräsident
thomas.hurter@acs.ch, 079 634 51 79