Ebenfalls hat die durch die Pandemie geprägte öffentliche Diskussion zur Kündigungsinitiative bisher
wenig Dynamik ausgelöst und ihr insbesondere nicht zu einer breiteren Unterstützung im Stimmvolk
verholfen.Auch das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU findet weiterhin eine
stabile Mehrheit.
Die heute publizierten Ergebnisse geben einen ersten Einblick in die Haltung
der Schweizer Stimmbevölkerung zur Europapolitik nach Ausbruch der Coronakrise. Das aktuelle Bild zu
den bilateralen Verträgen ist von zunehmender Ambivalenz geprägt: 49% der Befragten beurteilen die
Bilateralen als vorteilhaft, 28% sehen Vor- und Nachteile ausgeglichen und 18% beurteilen die Bilateralen
als nachteilig. Die Vorteile werden leicht weniger stark betont, als noch vor einem Jahr.
Daraus
ergibt sich die Erkenntnis, dass die Stimmberechtigten der Schweiz das Handeln der EU im
Krisenmanagement tendenziell kritisch beurteilen, die Vorteilssicht auf die Bilateralen aber ungebrochen
überwiegt und die Coronakrise nicht zu einer Neuformatierung der Einstellung gegenüber den Bilateralen
führt.
Kein Aufschwung für die Kündigungsinitiative
Die Coronadiskussion beeinflusst
zwar die aktuelle Stimmabsicht der Bevölkerung, der bilaterale Weg soll aber auf keinen Fall gefährdet
werden und Experimente auf Kosten der Wirtschaft werden deutlich abgelehnt. Im Frühling 2019 hatten
noch 33 Prozent der Stimmbürger die Absicht, für die Initiative zu stimmen. Ein gutes Jahr später liegt
dieser Wert bei 29 Prozent. Hingegen lehnen neu 69 Prozent die Initiative ab, was einer Zunahme von 5
Prozent gegenüber 2019 entspricht.
Bei den Argumenten gegen die Initiative steht die Angst vor
wirtschaftlichen Schäden im Zentrum. Für rund zwei Drittel der befragten Personen ist es
verantwortungslos, den Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt aufs Spiel zu setzen. Zudem würde der
Fachkräftemangel mit der Initiative zusätzlich verschärft.
Das institutionelle Abkommen zwischen
der Schweiz und EU findet stabile Mehrheit
Das institutionelle Rahmenabkommen hat weiterhin
eine stabile Mehrheit und fast zwei Drittel der Stimmberechtigten würden es annehmen. Die Sicherung des
Exportzugangs und geregelte Beziehungen für die Schweizer Wirtschaft sind auch in dieser Frage der
Stimmbevölkerung ein zentrales Element. Interpharma begrüsst diese Resultate. "Die Umfrage zeigt, dass
sich die Schweizer Bevölkerung stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Wirtschaftspartner wünscht.
Unsere exportorientierte Wirtschaft braucht Planungs- und Rechtssicherheit, insbesondere in diesen
herausfordernden Zeiten.", so René Buholzer, Geschäftsführer von Interpharma.
Die
Pharmaindustrie braucht stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Als Vertreterin
der grössten Exportbranche der Schweiz unterstützt Interpharma den Bundesrat in seinem Bestreben, den
bilateralen Weg zu erhalten. Rund 40% aller Schweizer Exporte stammen bekanntlich aus der
Pharmabranche, knapp die Hälfte davon geht in die EU. Für die Pharmaindustrie sind insbesondere die
Abkommen über die technischen Handelshemmnisse und die Personenfreizügigkeit entscheidend. Die
Kündigungsinitiative würde diese zentralen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Schweiz massiv
beschädigen.
Die Coronakrise hat deutlich aufgezeigt, dass für die Aufrechterhaltung der
Produktion offene Grenzen entscheidend sind. Die Zulieferung von Rohstoffen, Vorpräparaten und
Halbfertigprodukten und der grenzüberschreitende Zugang der Mitarbeitenden zu den Produktionswerken
muss auch in Krisenzeiten sichergestellt bleiben. Geregelte Beziehungen zu unserem wichtigsten
Handelspartner sind dafür eine zentrale Voraussetzung.
Für die Sicherstellung des bilateralen
Weges und um den Erhalt des Marktzugangs zur EU zu sichern, muss die Kündigungsinitiative am 27.
September abgelehnt werden.
Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze
-49% der
Befragten beurteilen die Bilateralen als vorteilhaft, 28%sehen Vor- und Nachteile gleichzeitig, 18%
beurteilen die Bilateralenals nachteilig. Die Coronakrise führt nicht zu einer Neuformatierungder
Einstellung gegenüber den Beziehungen zwischen der Schweiz undder EU. - 69% der Befragten lehnen
die Kündigungsinitiative ab. 29%stimmen ihr zu. - 64% der Befragten würden das
institutionelleRahmenabkommen an der Urne annehmen. Die Sicherung des Zugangs zumExportmarkt hat
aus Sicht der Stimmberechtigten die höchstePriorität. 31% lehnen das Rahmenabkommen ab.
Seit 2015 beauftragt Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz,
das Forschungsinstitut gfs.bern mit der Durchführung einer Befragung zu den Beziehungen zwischen der
Schweiz und der EU. In diesem Jahr wurde zusätzlich abgefragt, ob sich die Haltung der
Stimmbevölkerung gegenüber den Bilateralen Verträgen aufgrund der aktuellen Lage verändert hat.
Pressekontakt:
Dr. René Buholzer
Geschäftsführer Interpharma
Tel. 078 743
65 95