Bern - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Dialog aufnimmt, um die Frage der
Kostenübernahme der Ertragsausfälle zu klären. Der Spitalverband ist jedoch enttäuscht darüber, dass
Bundesrat Alain Berset den Kantonen gegenüber signalisiert hat, dass der Bund nicht für die ungedeckten
Kosten aufgrund des Operations- und Behandlungsverbots der Spitäler und Kliniken aufkommen will.
H+ begrüsst, dass der Bundesrat den Dialog mit den Gesundheitspartnern wieder aufnimmt. Der
Spitalverband hätte es jedoch vorgezogen, hätte der Bundesrat nicht nur die Kantone, sondern alle
betroffenen Akteure an den Diskussionstisch eingeladen. H+ hofft, dass der Dialog mit den Spitälern und
Kliniken, aber auch den anderen Akteuren so bald wie möglich folgen wird, da eine Lösung für die Verteilung
der Kosten und Schäden nur in einem allgemeinen Konsens gefunden werden kann. H+ begrüsst,
dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung für die Folgen der angeordneten Massnahmen bewusst ist und
einen ersten Schritt in Bezug auf die Tests unternimmt. Andererseits bedauert H+, dass Alain Berset die
Kantone an der heutigen Pressekonferenz darüber informiert hat, dass der Bund für die Einnahmeverluste
aufgrund des Operations- und Behandlungsverbots zwischen März und April nicht aufkommen wird, obschon
dies eine Folge seines eigenen Beschlusses ist, jede nicht dringende Untersuchung oder Behandlung zu
verbieten. H+ lädt deshalb den Bundesrat ein, die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen für
diese Position zu erläutern, insbesondere im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Landesversorgung und
das Bundesgesetz über die Enteignung (vgl. Ip. 20.3444). Pressekontakt: Anne-Geneviève
Bütikofer, Direktorin Tel.: 031 335 11 00 E-Mail: anne.buetikofer@hplus.ch
Über H+ Die Spitäler der Schweiz:
Als nationaler Verband aller Schweizer Spitäler, Kliniken, Pflege- und Rehabilitationsbetriebe nehmen wir die Interessen unserer Mitglieder als Leistungserbringer und Arbeitgeber auf politischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ethischer Ebene wahr. Die Förderung des Wohlergehens der uns anvertrauten Menschen bildet die Grundlage unserer Tätigkeit.
Wir erfassen und vertreten die Interessen unserer Mitglieder in Politik und Verhandlungsgremien auf nationaler Ebene als Partner von Behörden, Institutionen, Berufsgruppen und anderen Organisationen des Gesundheitswesens.
Wir sind im Bereich Spitäler, Kliniken, Pflege- und Rehabilitationsbetriebe die nationale Koordinations- Informations-, Service- und Wissensplattform für unsere Mitglieder, Kunden und Partner. Wir erbringen gegenüber unseren Mitgliedern und Kunden Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitspolitik, Kommunikation, Tarife, Qualität.
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