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Caritas Schweiz: Beratungen zum neuen CO2-Gesetz, Klimapolitische Versäumnisse des Ständerates








Autor/Erfasser/Quelle
Caritas Schweiz

Publikationsdatum
26.09.2019

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Pressemitteilung

26.09.2019, Luzern (ots) - Der Bundesrat will die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen. Dafür braucht es ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz. Der heute im Ständerat verabschiedete Gesetzesentwurf ist viel zu wenig konsequent, auch wenn er in die richtige Richtung zielt. Der Ständerat versäumt es, den schweizerischen Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Auch fehlt eine Mobilisierung verursachergerechter zusätzlicher Mittel, damit ärmere Länder beim Klimaschutz und bei der lebensnotwendigen Anpassung an die Folgen der Erderhitzung unterstützt werden können.

Heute hat die kleine Kammer das CO2-Gesetz fertig beraten. Zwar bekennt man sich - wie zuvor schon der Bundesrat - zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015, die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu senken. Mit den gegenwärtigen Vorschlägen ist das aber niemals zu erreichen: Weiterhin wird der schweizerische Finanzplatz nicht in die Pflicht genommen. Dies obschon laut dem Bundesamt für Umwelt hiesige Banken, Versicherungen und Pensionskassen mit ihren weltweiten Investitionen zu jenen vier bis sechs Grad Erderhitzung beitragen, auf die der Planet gegenwärtig zusteuert.

Was im Gesetzentwurf komplett fehlt, sind verursachergerechte Beiträge der Schweiz an ärmere Länder und Menschen, die noch viel stärker als wir unter den massiven Auswirkungen der Klimaveränderung leiden: Anstatt zusätzliche Gelder über Lenkungsabgaben zu mobilisieren, sollen die Mittel für Massnahmen im Klimaschutz und in der Anpassung an die Erderhitzung weiterhin aus den schrumpfenden Entwicklungsbudgets genommen werden - auf Kosten der Armutsbekämpfung.

Die Klimastrategie 2050 braucht ein griffiges und ambitioniertes CO2-Gesetz

Es scheint einigen Ständerätinnen und Ständeräten immer noch nicht klar zu sein, wie dramatisch die Situation ist. Vor zwei Tagen warnte UNO-Generalsekretär António Guterres am Klima-Sondergipfel, die Welt riskiere den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr beim Klimawandel gibt - mit verheerenden Folgen für die Menschen und die natürlichen Systeme. Einmal mehr hob Guterres die ungleichen Auswirkungen in den Ländern hervor und forderte reichere Länder dazu auf, Entwicklungsländer zu unterstützen. Der Ständerat hat sich gestern für die Beschaffung neuer Kampfjets im Umfang von sechs Milliarden Franken ausgesprochen. Gleichzeitig ist man offensichtlich - entgegen den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens - weiterhin nicht bereit, neue und lebensnotwendige Gelder für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in den ärmsten Länder und Regionen bereitzustellen. Dies bedauert die Caritas zutiefst.

Alle Länder, die das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben, müssen bis Ende 2020 beim UNO-Klimasekretariat langfristige Klimastrategien einreichen. Für die Schweiz ist es ent-scheidend, dass nun ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz zustande kommt. Nach den Wahlen wird der neue Nationalrat Gelegenheit haben, den vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes zu verbessern. Der Druck aus der Bevölkerung wächst. Am kommenden Samstag 28. September werden Tausende von Menschen an der nationalen Klima-Demo erwartet. Ihre Botschaft an die Bundespolitik ist klar: Das Parlament muss endlich mehr klimapolitische Verantwortung in der Schweiz und weltweit übernehmen: Unter dem Motto «Klima des Wandels» wird eine konsequente, gerechte und weltverträgliche Klimapolitik eingefordert. Auch Caritas Schweiz ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Die Caritas-Positionspapiere «Bei Anpassungsmassnahmen die Ärmsten unterstützen» und «Schutz und Perspektiven für Klimaflüchtlinge» finden sich unter www.caritas.ch/positionspapiere

Kontakt:

Weitere Informationen:

Patrik Berlinger, Caritas Schweiz,

Leiter Entwicklungspolitik, 078 842 87 93

Martin Flügel, Caritas Schweiz,

Leiter Politik und Public Affairs, 079 743 90 05


Über Caritas Schweiz:

Caritas Schweiz hilft Menschen in Not im Inland und weltweit in über 50 Ländern. Das Netz von Regionalen Caritas-Stellen hilft konkret, wo Menschen in der reichen Schweiz von Armut betroffen sind: Familien, allein Erziehende, Arbeitslose, working poor.

Caritas vermittelt Freiwilligeneinsätze. Das Hilfswerk betreut Asyl Suchende und Flüchtlinge. Weltweit leistet Caritas Nothilfe bei Katastrophen und ermöglicht Wiederaufbau. Die Entwicklungszusammenarbeit ist Hilfe zur Selbsthilfe in Bereichen wie Bildung, Wasser, Ökologie, Gesundheit und Friedensförderung.

Im Zentrum des Inland-Engagements steht das Ziel, dass sich alle Menschen in unserem Land eine Existenz frei von Armut sichern können. Für eine zukunftsgerichtete Existenzsicherung von Bergbauernfamilien engagiert sich Caritas, indem sie diesen Freiwillige für die Mithilfe im arbeitsintensiven Alltag vermittelt.

Die Katastrophenhilfe der Caritas greift zusammen mit der Glückskette all jenen unter die Arme, die als Opfer von Unwettern und anderen Naturereignissen in Bedrängnis geraten. Das Caritas-Netz mit 15 Regionalen Caritas-Stellen leistet praktische Unterstützung, die von der Einzelfallhilfe über Erwerbslosenprojekte bis hin zu den Caritas-Märkten reicht, wo Armutsbetroffene günstiger einkaufen können.

Caritas setzt sich auf vielfältige Weise für die berufliche und soziale Integration von Migrantinnen und Migranten ein.

Caritas Schweiz engagiert sich gesellschaftspolitisch im Interesse von Benachteiligten. Sie nimmt regelmässig Stellung zu aktuellen politischen Debatten in der Sozial-, Migrations- und Entwicklungspolitik. Die Caritas- Positionspapiere zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht, und formulieren politische Lösungswege, die zu einer solidarischeren Gesellschaft führen.

Mit aktuellen Stellungnahmen zuhanden der Politik äussert sich Caritas zu brennenden gesellschaftlichen Fragen. Zudem beteiligt sich Caritas mit klar profilierten Positionen an Vernehmlassungen.


Quelle:



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Weitere Informationen und Links:

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