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economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Schuldenbremse




Pressemitteilung



Economiesuisse

Pressetitel

economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Schuldenbremse

Verfasser / Quelle

economiesuisse

Publikationsdatum

19.09.2008

Firmenporträt

Economiesuisse


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19.09.2008, economiesuisse unterstützt die Absicht des Bundesrats, die Schuldenbremse auf ausserordentliche Ausgaben auszudehnen. Der Schritt ist richtig und notwendig. Eines der letzten bestehenden Schuldenschlupflöcher kann auf diese Weise gestopft werden.


Zwar begrüsst economiesuisse auch die Absichtserklärung des Bundesrats, die Sozialwerke künftig ebenfalls einer finanzpolitischen Regelbindung zu unterstellen. Die nötige Konsequenz zur Umsetzung lässt der Bundesrat aber vermissen. Die Wirtschaft hat einen Vorschlag für eine solche Nachhaltigkeitsregel in die Vernehmlassung eingebracht. Dieser sieht vor, dass die bewährte Schuldenbremsregelung in einem ersten Schritt im Finanzhaushaltsgesetz auf die Sozialversicherungen übertragen wird.

In einem zweiten Schritt gilt es, die für die einzelnen Sozialversicherungen sachgerechten Lösungen im Detail zu definieren. Die Nachhaltigkeitsregel der Wirtschaft ermöglicht eine gesicherte Entwicklung der Sozialwerke und setzt gleichzeitig die Grundlage für einen auch in Zukunft gesunden und funktionierenden Staat. Mit der Aussage, eine entsprechende Regel erst in die bevorstehenden Sozialversicherungsreformen einzubauen anstatt den Grundstein jetzt in der Revision des Finanzhaushaltsgesetz zu legen, geht der Bundesrat die Lösung aber zu zögerlich an. Es wird Sache des Parlaments sein, ein konsequenteres Vorgehen zu wählen.

Schon heute verdrängen die wachsenden Ausgaben für die Sozialwerke andere wichtige öffentliche Aufgaben wie die Bildung oder den Verkehr. Betrugen die Sozialausgaben des Bundes 1990 knapp 22 Prozent der Gesamtausgaben, so lag ihr Ausgabenanteil 2007 bereits über 31 Prozent. Ohne Gegenmassnahmen wird sich dieser Trend aufgrund des demografischen Wandels fortsetzen. Die Erfüllung zentraler Staatsaufgaben steht zunehmend in Frage.



Über Economiesuisse

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.


Quelle:
HELP.ch


- ENDE HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Schuldenbremse -

Quelle: economiesuisse | Publiziert am 19.09.08 | Aktualisiert um 16:53 Uhr


Die Pressemitteilung economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Schuldenbremse wurde publiziert von economiesuisse am 19.09.2008 (Neunzehnter September). Die Meldung economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats zur Schuldenbremse hat die ID News-HLP-44-343244.



Weitere Informationen und Links:

 Economiesuisse (Firmenporträt)
 Artikel 'economiesuisse zu den Beschlüssen des Bundesrats ...' auf Swiss-Press.com




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