Bereits der Bundesrat hat mit der Botschaft zum Forschungsgesetz bedeutende und zweck mässige Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf vorgenommen. Die WBK des Ständerates hat in der Folge weitere Ergänzungen vorgeschlagen, die den Anliegen von economiesuisse Rechnung tragen.
Das zentrale Anliegen der Wirtschaft ist im Gesetzesentwurf somit berücksichtigt worden: Die KTI wird nicht aufgetrennt, sondern ist integral für die Förderungsaktivitäten des Bundes verantwortlich. Damit können die Synergien zwischen den verschiedenen Aktivitäten weiterhin ausgenützt und Ineffizienzen verhindert werden. Mit Art. 64 BV ist zudem die verfassungsmässige Abstützung der Innovationsförderungen nun korrekt. Obwohl die Wirt schaft eine stärkere Verselbstständigung der KTI in Form einer von der Verwaltung un abhängigen Stiftung bevorzugt hätte, kommt die jetzige Organisationsform einer Stiftung sehr nahe. Die KTI wird über eine Behördenkommission mit einem eigenen Sekretariat und klaren Zuständigkeiten bei der personellen Besetzung der KTI durch Bundesrat, Kommission und Geschäftsstelle verfügen. Für die konkrete Arbeit der KTI ist es daher nicht mehr entscheidend, ob die KTI organisatorisch als Stiftung oder als Behördenkommission geführt wird.
Die Teilrevision des Forschungsgesetzes ist somit auf der Zielgeraden. Die Wirtschaft fordert nun eine möglichst rasche Bereinigung der Differenzen, so dass das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann. Es sollte keine Zeit verloren werden, damit sich die KTI als unabhängige Behördenkommission möglichst bald organisieren und sich auf ihre zentrale Aufgabe – die Förderung von innovativen Projekten – konzentrieren kann.
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Die Pressemitteilung economiesuisse: Teilrevision des Forschungsgesetzes berücksichtigt die Anliegen der Wirtschaft wurde publiziert von economiesuisse am 27.05.2009 (Siebenundzwanzigster Mai). Die Meldung economiesuisse: Teilrevision des Forschungsgesetzes berücksichtigt die Anliegen der Wirtschaft hat die ID News-HLP-44-554632.
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