Mit dem heutigen Entscheid haben Volk und Stände klargemacht, dass unnötige Steuererhöhungen chancenlos sind und die Steuersouveränität von Kantonen und Gemeinden nicht verhandelbar ist. Die Annahme der SP-Steuerinitiative hätte das föderalistische Gefüge der Schweiz stark erschüttert. Kantone und Gemeinden hätten die Steuern erhöhen und wichtige Steuerkompetenzen an den Bund abgeben müssen. Die Steuern hätten nie mehr unter den geforderten Mindeststeuersatz gesenkt werden können. Die Stimmbevölkerung hat diesem Ansinnen eine klare Abfuhr erteilt. Das Volk und die Kantone stellen sich hinter den schweizerischen Finanzföderalismus mit eigenständigen Kantonen und funktionierendem Steuerwettbewerb. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen bewirkt, dass der Staat haushälterisch mit den Steuergeldern umgeht und sein Preis-Leistungs-Verhältnis laufend optimiert. Das stärkt den Standort Schweiz. „Das klare Nein zur SP-Steuerinitiative ist ein Ja zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Steuerstandort Schweiz“, sagt Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse.
Steuerwettbewerb, Schuldenbremse, Finanzreferendum, Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie Finanzausgleich sind die fünf Eckpfeiler des finanz- und steuerpolitischen Erfolgsmodells Schweiz. Dieses drückt sich in einem im internationalen Vergleich steuerlich attraktiveren Umfeld und gesünderen Staatsfinanzen aus. Das sind wichtige Standortvorteile der Schweiz. Diesen gilt es mit vorausschauenden Reformen Sorge zu tragen. „economiesuisse verlangt, dass die seit Längerem diskutierte standortstärkende Unternehmenssteuerreform vorangetrieben und die bewährte Schuldenbremse auf die Sozialwerke ausgedehnt wird“, sagt Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung von economiesuisse.
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Die Pressemitteilung economiesuisse: Klares Bekenntnis zum Steuerwettbewerb wurde publiziert von economiesuisse am 29.11.2010 (Neunundzwanzigster November). Die Meldung economiesuisse: Klares Bekenntnis zum Steuerwettbewerb hat die ID News-HLP-44-962535.
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