Am Mittwoch hat der Ständerat der vorgeschlagenen Leistungsrevision zugestimmt. Mit der Vereinheitlichung des Rentenalters, dem veränderten Rhythmus der Rentenanpassung und der Möglichkeit zur Rentenverbesserung durch die Berücksichtigung der Beiträge im Rentenal ter kann die AHV-Rechnung um rund 800 Mio. Franken pro Jahr entlastet werden. Damit wur den wichtige und notwendige Massnahmen zur finanziellen Sicherung der AHV getroffen. Die Revision schafft zudem mehr Flexibilität und bringt die erwünschte Gleichstellung der Ge schlechter. Leistungsausbau gefährdet ursprüngliches Ziel Um die Chancen der Revision in einem allfälligen Referendumskampf zu erhöhen, hat der Ständerat gleichzeitig eine subventionierte und auf zehn Jahre befristete Vorruhe standsleistung beschlossen. Damit wird der Rentenvorbezug für Einkommen bis 82‘000 Franken vergünstigt. Es entstehen Mehrkosten von insgesamt 4 Mrd. Franken. Die jährli chen Kosten von 400 Mio. Franken soll der Bund tragen. Weil die Vorruhestandsleistung be reits ab 2011, die Angleichung des Rentenalters der Frauen aber erst nach einer Übergangszeit von vier Jahren in Kraft tritt, wird die AHV unter dem Strich erst nach 2020 entlastet. Das ursprüngliche Ziel der Revision, die Finanzierung bis 2020 zu si chern, rückt damit in weite Ferne.
Lösungen nicht in die Zukunft verschieben Mit dem Entscheid des Ständerats wurde die Chance verpasst, das eingesparte Geld für ei ne nachhaltige Finanzierung zu nutzen. Solange die Finanzierung der AHV-Renten mittel- und langfristig nicht gesichert ist, macht es keinen Sinn, die Leistungen weiter aus zubauen. Das Greifen in die Bundeskasse ist dabei keine Lösung. Erstens werden die Pro bleme der AHV damit nur hinausgeschoben. Der Bundeshaushalt steht zudem selber nicht nur vor konjunkturellen, sondern auch vor strukturellen Herausforderungen. Weitere Belastun gen führen gezwungenermassen zu Einsparungen in anderen Aufgabengebieten. Der Natio nalrat ist nun gefordert, an seiner Position festzuhalten und auf eine Vorruhestandsleis tung zu verzichten.
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Die Pressemitteilung economiesuisse: 11. AHV-Revision: Nationalrat ist gefordert wurde publiziert von economiesuisse am 05.06.2009 (Fünfter Juni). Die Meldung economiesuisse: 11. AHV-Revision: Nationalrat ist gefordert hat die ID News-HLP-44-561269.
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