Einmal mehr wird deutlich, mit welchen Feinheiten die Entwicklung eines wirksamen Wettbe werbs auf sich öffnenden Infrastrukturmärkten torpediert werden kann. So der Fall im Postmarkt wegen der Privilegierung der Schweizerischen Post beim Sonntags- und Nachtfahr verbot. Die von der Verkehrsregelverordnung der Post gewährte Ausnahmeregelung benachtei ligt die privaten Logistikunternehmen im Wettbewerb bei der Postzustellung, wie die WEKO heute in aller Deutlichkeit feststellt. Sie empfiehlt dem Bundesrat die Abschaffung des Privilegs.
Bundesrat muss handeln Was economiesuisse und private Postanbieter seit langem monieren, ist jetzt schwarz auf weiss bestätigt. Mit Privilegierungen der Post auf unterschiedlichste Weise (Befreiung von Steuern und Abgaben, Schikanen in den Geschäftsprozessen etc.) wird die Wettbewerbs entwicklung erheblich behindert. Die Folge sind überhöhte Tarife der Post, mangelnde Investitionsfähigkeit der privaten Anbieter und daraus folgend der Verzicht auf das Potenzial zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss nun endlich alle auf dem Verordnungsweg möglichen Massnahmen zur Entwicklung des Wettbewerbs im Interesse der Kunden umsetzen.
WEKO bleibt gefordert Der Fall zeigt, wie wichtig die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für die Entwicklung entstehender Infrastrukturmärkte ist. Es ist allgemein anerkannt, dass PostReg als Sektorregulator nur ungenügende Kompetenzen hat. Bisher war auch die WEKO kaum in der Lage, im Postmarkt einzuschreiten. Im Rahmen der anstehenden Evaluation des Kartellge setzes muss untersucht werden, wie die Wirkung und das Zusammenspiel von Sektorregula toren und Wettbewerbsbehörde in sich öffnenden Infrastrukturmärkten verbessert werden kann. Ein nächster praktischer Test steht der WEKO bevor: sie muss die Übernahme der Zeitungszustellorganisation Zuvo durch die Post unter die Lupe nehmen. Mit diesem Deal begründet die Post in der Zeitungszustellung gar ein neues Monopol.
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Die Pressemitteilung Wettbewerbsverzerrungen im Postmarkt - auch WEKO verlangt Massnahmen wurde publiziert von economiesuisse am 06.11.2008 (Sechster November). Die Meldung Wettbewerbsverzerrungen im Postmarkt - auch WEKO verlangt Massnahmen hat die ID News-HLP-44-385904.
Economiesuisse (Firmenporträt) | |
Artikel 'Wettbewerbsverzerrungen im Postmarkt - auch WEKO ...' auf Swiss-Press.com |
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