WEKO will besseren Rechtsschutz bei Beschaffungen durch armasuisse

Pressemitteilung

Pressetitel

Verfasser / Quelle

WEKO

Publikationsdatum

26.06.2008

Firmenporträt

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26.06.2008, Der Bundesrat soll den Rechtsschutz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern durch armasuisse verbessern.

Dies empfiehlt die Wettbewerbskommission (Weko), die gleichzeitig auf die Eröffnung einer Untersuchung gegen armasuisse in Bezug auf die Beschaffung von leichten Transport- und Schulungshelikoptern verzichtet.

Über Wettbewerbskommission WEKO

Die Wettbewerbskommission ist eine Milizbehörde und besteht aus 12 vom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Sie wird von einem dreiköpfigen Präsidium geleitet. Das Kartellgesetz verlangt, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder durch unabhängige Sachverständige - in der Regel Rechts- und Ökonomieprofessoren - gebildet wird. Die übrigen Sitze teilen sich Vertreter der grossen Wirtschaftsverbände und Konsumentenorganisationen. Diese Zusammensetzung gewährleistet, dass einerseits bei der Wahl der Kommissionsmitglieder fachliche und sachliche Kriterien im Vordergrund stehen und dass andererseits genügend Know-how verfügbar ist, um sachlich korrekt begründete Entscheidungen fällen zu können.

Die Wettbewerbskommission entscheidet und verfügt auf Antrag des Sekretariats. Die gesamte Tätigkeit der Wettbewerbskommission untersteht den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG), soweit das Kartellgesetz (KG) nicht davon abweicht. Ergibt ein Verfahren, dass wirksamer Wettbewerb durch Kartellabsprachen, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen oder Unternehmenszusammeschlüsse in unzulässiger Weise beschränkt wird, verfügt die Wettbewerbskommission direkt gegen den Verursacher. Die Entscheide können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden. Gegen deren Entscheide wiederum kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben werden.

Neben der Verfügungskompetenz hat die Wettbewerbskommission die Aufgabe, Empfehlungen und Stellungnahmen an politische Behörden abzugeben sowie Gutachten zu Wettbewerbsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu erstatten. Dadurch bietet sich ihr die Möglichkeit, bereits im politischen Prozess der Festlegung der gesetzlichen „Spielregeln" den wettbewerbspolitischen Anliegen Nachachtung zu verschaffen.

Quelle: WEKO

Quellen:

- ENDE HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG WEKO will besseren Rechtsschutz bei Beschaffungen durch armasuisse -

Quelle: WEKO | Publiziert am 26.06.08 | Aktualisiert um 10:10 Uhr

Die Pressemitteilung WEKO will besseren Rechtsschutz bei Beschaffungen durch armasuisse wurde publiziert von WEKO am 26.06.2008 (Sechsundzwanzigster Juni). Die Meldung WEKO will besseren Rechtsschutz bei Beschaffungen durch armasuisse hat die ID News-HLP-4-300195.

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