Im Rahmen des Netzwerkes Keine Patente auf Saatgut! kämpfen Public Eye, SWISSAID und ProSpecieRara seit Jahren gegen Patente auf konventionell gezüchtete (z.B. nicht gentechnisch veränderte) Pflanzen und Tiere. Unzählige Male haben die Organisationen Einspruch gegen solche Patente erhoben, die unter anderem von Syngenta beanspruchte Peperoni oder Tomaten betrafen. Der gestrige Entscheid der Grossen Beschwerdekammer ist deshalb nach über zehn Jahren Kampf als grosser Erfolg zu werten.
Der neue Entscheid der Grossen Beschwerdekammer ist eine 180 Grad Wende gegenüber einem früheren Urteil derselben Instanz. Obwohl das Europäische Patentübereinkommen Patente auf «im Wesentlichen biologische» Züchtungsverfahren im Grundsatz verbietet, hatte die Grosse Beschwerdekammer 2015 entschieden, dass Pflanzen und Tiere, welche mit solchen Verfahren hergestellt werden, doch patentierbar sind. Diese unverständliche Interpretation sorgte während Jahren für ein rechtliches Chaos. Mittlerweile haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, Züchterverbände, NGOs und letztlich auch die Mitgliedstaaten des Übereinkommens diese Interpretation abgelehnt und sich für ein konsequentes Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ausgesprochen. Die Grosse Beschwerdekammer hat nun diesem Druck nachgegeben: Interpretationen – auch ihre eigenen – seien ja nicht in Stein gemeisselt.
Doch leider sind noch nicht alle Probleme gelöst. Wie ein
Zudem soll die neue Interpretation nur für Patente gelten, die nach dem 1. Juli 2017 eingereicht wurden. Ein unverständlicher Entscheid, da auf diese Weise Patente, die es eigentlich nicht mehr geben dürfte, noch für beinahe 20 Jahre Gültigkeit haben werden.
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Delphine Neyaga
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Die Pressemitteilung Swissaid: Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere werden verboten. wurde publiziert von Swissaid am 18.05.2020 (Achtzehnter Mai). Die Meldung Swissaid: Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere werden verboten. hat die ID News-HLP-44-1800690.
Swissaid (Firmenporträt) | |
Artikel 'Swissaid: Patente auf konventionell gezüchtete ...' auf Swiss-Press.com |
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