Ständerat beschliesst WTO-widrige Schwächung des Patentschutzes

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Pressemitteilung

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25.09.2008, Anders als der Natio­nalrat spricht sich der Stän­derat für eine einsei­tige Schwä­chung des schwei­ze­ri­schen Patent­rechts aus, indem Paral­le­lim­porte paten­tierter Produkte aus euro­ päi­schen Ländern einseitig zuge­lassen werden sollen. econo­mie­suisse lehnt diesen WTO- widrigen Entscheid des Stän­de­rats ab. Die Wirt­schaft befür­wortet hingegen inter­na­tio­nale Paral­le­lim­porte von Produkten, bei denen nur die Bestand­teile paten­tiert sind.

Im Sommer 2008 hat der Natio­nalrat dem Vorschlag des Bundes­rats zuge­stimmt, Paral­lelim­ porte von Produkten mit paten­tierten Bestand­teilen aus aller Welt grund­sätz­lich zuzu­ lassen. Bei Produkten, bei denen eine paten­tierte Erfin­dung aber im Zentrum steht, würden die vertrieb­li­chen Aussch­liess­lich­keits­rechte weiterhin gewahrt bleiben. Diese Kompro­miss­lö­sung würde zu einer wesent­li­chen Erleich­te­rung von Paral­le­lim­porten von Gütern des tägli­chen Bedarfs führen, den Kern des Patent­schutzes aber nicht beschä­digen. Deshalb unter­stützt die Wirt­schaft den von Bundes- und Natio­nalrat vertre­tenen Ansatz.

Beschluss des Stän­de­rats wäre WTO-widrig Der Stän­derat will hingegen Paral­le­lim­porte paten­tierter Güter gene­rell zulassen und nur solche Produkte ausnehmen, deren Preis staat­lich fest­ge­legt wird. Dafür soll die Herkunft der Produkte auf den EWR beschränkt sein. Diese Lösung wäre durchaus disku­ tabel, solange sie WTO-konform wäre. Weil der Stän­derat diese regio­nale Erschöp­fung aber einseitig, d.h. ohne Einver­ständnis der EU, einführen will, würde die Schweiz damit gegen das Diskri­mi­nie­rungs­verbot der WTO verstossen. Um dies zu verhin­dern, müsste mit der EU ein bila­te­raler Vertrag abge­schlossen werden.

WTO-Verträg­lich­keit unab­dingbar Im Bereich des geis­tigen Eigen­tums fordert die Schweiz andere Staaten stets zur Einhal­ tung inter­na­tio­naler Verpflich­tungen auf. Nun selber in diesem Gebiet WTO-Regeln zu verletzen, wäre fatal für die Glaub­wür­dig­keit der Schweiz. Mit der bewussten Verlet­zung von WTO-Recht nimmt der Stän­derat in Kauf, dass der Ruf der Schweiz als Prot­ago­nistin von starken Rechten des geis­tigen Eigen­tums Schaden nimmt. Dies wäre nicht im Inter­esse unserer expor­t­ori­en­tierten Wirt­schaft. Das Geschäft geht zurück in den Natio­nalrat. econo­mie­suisse fordert, dass der Natio­nalrat den aussen­han­dels­po­li­ti­schen Aspekten das nötige Gewicht beimisst.

Über Economiesuisse

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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Quelle: economiesuisse | Publiziert am 25.09.08 | Aktualisiert um 08:11 Uhr

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Die Pressemitteilung Ständerat beschliesst WTO-widrige Schwächung des Patentschutzes wurde publiziert von economiesuisse am 25.09.2008 (Fünfundzwanzigster September). Die Meldung Ständerat beschliesst WTO-widrige Schwächung des Patentschutzes hat die ID News-HLP-44-347784.

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	Economiesuisse (Firmenporträt)
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