Schweizerischer Städteverband: CO2-Gesetz unterstützt Klimapolitik der Schweizer Städte

Pressemitteilung

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Verfasser / Quelle

Schweizerischer Städteverband

Publikationsdatum

02.02.2021

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02.02.2021, Bern - Die Schweizer Städte sind vom Klimawandel direkt betroffen und nehmen im Kampf dagegen eine tragende Rolle ein. Deshalb unterstützt der Schweizerische Städteverband die Totalrevision des CO2- Gesetzes, über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmen wird. "Ein gesetzlicher Rahmen unterstützt die Städte im Bestreben, lokal klimapolitische Vorstösse umzusetzen", sagt Corine Mauch, Vizepräsidentin des Schweizerischen Städteverbandes und Stadtpräsidentin von Zürich.

Von Netto-Null-Strategie über flächendeckende Tempo-30-Zonen bis zur Ausrufung des Klimanotstandes: In den Schweizer Städten wurden und werden zahlreiche klimapolitische Vorstösse initiiert, die auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses zielen. Eine gesetzliche Grundlage wie das vorliegende CO2-Gesetz unterstützt die Städte in ihren Bestrebungen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag, um die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Schweizerische Städteverband steht hinter diesem Abkommen.

Um die Reduktionsziele zu erreichen und um den Kampf gegen den Klimawandel weiter voranzutreiben, ist eine Revision des CO2-Gesetzes nötig. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 halbiert werden.

Wichtige Ergänzung zu vielfältigen Initiativen

Die Städte haben viele Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, und diese müssen auch in Bewegung gesetzt werden, damit die diversen Vorstösse auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. "Zahlreiche Städte machen schon lange ernst mit einer engagierten Klimapolitik", sagt Sami Kanaan, Stadtpräsident von Genf und Vizepräsident des Schweizerischen Städteverbandes. "Es gibt unzählige Initiativen und Projekte zur CO2- Emissionsreduktion. Genf z.B. kennt schon seit über 10 Jahren die 'Service Agenda 21 - Ville durable', eine vielfältige Strategie für eine nachhaltige Stadt." Diese Projekte alleine reichen jedoch nicht aus, um die Vorgaben aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen, fährt Kanaan fort. "Es braucht deshalb dieses Bundesgesetz, das Mindestvorschriften verankert."

Städte direkt betroffen

Auch Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich und SSV-Vizepräsidentin, unterstützt die Totalrevision des CO2-Gesetztes. "Wir sind in der Stadt direkt und besonders stark vom Klimawandel betroffen, beispielsweise durch die markant zunehmende Hitze", stellt sie fest. "Zürich überarbeitet zurzeit das Klimaziel und prüft, bis wann und mit welchen Mitteln die Stadt die Klimaneutralität erreichen kann. Das nationale Gesetz ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung."

Aus Sicht der Städte sind die Gebäudesanierungen ein zentrales Anliegen. Der Städteverband unterstützt den im CO2- Gesetz vorgesehenen Klimafonds, mit dem die Gebäudeprogramme weiter finanziert werden sollen. Diese schaffen Anreize zur Sanierung von schlecht isolierten Gebäude, die zu knapp einem Viertel für die Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Weniger CO2-Ausstoss von Altbauten ist zusammen mit den weiteren Massnahmen ein wichtiges Element, welches die Städte unterstützt, ihre ambitiösen klimapolitischen Ziele zu erreichen.

Pressekontakt:

Sami Kanaan, Stadtpräsident Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband: 079 204 30 12

Corine Mauch, Stadtpräsidentin Zürich, Vizepräsidentin Schweizerischer Städteverband: 044 412 31 20 (15:30 - 16:00 Uhr)

Über Schweizerischer Städteverband

Der Schweizerische Städteverband (SSV) setzt sich in der Politik für die Interessen des urbanen Raumes ein. Er informiert die Öffentlichkeit über die urbane Schweiz und bietet seinen Mitgliedern eine Plattform für den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung unter den Mitgliedern. Dienstleistungen zugunsten seiner Mitglieder bilden eine weitere Facette der Aktivitäten. Der Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 129 Mitglieder.

Basis der politischen Arbeit des Städteverbandes ist Artikel 50 der Bundesverfassung, der den Bund zur besonderen Rücksicht auf die Interessen der Städte und Agglomerationen verpflichtet. Der Städteverband nimmt deshalb als ständiger Partner an den Vernehmlassungsverfahren des Bundes teil, arbeitet in Expertenkommissionen des Bundes mit und unterhält regelmässige Kontakte zur Bundesverwaltung und zum Parlament und dessen Kommissionen.

Generalversammlung des Städteverbandes und zugleich der Höhepunkt im Städte-Jahr ist der Städtetag, der jeweils Ende August stattfindet. Dem Verband sind sieben Sektionen angeschlossen. Zur fachlichen Bearbeitung von Fachthemen unterhält der Städteverband zudem Kommissionen und Arbeitsgruppen.

Neben den verbandseigenen Gremien wirkt der Städteverband in zahlreichen weiteren Organisationen und Institutionen mit, beispielsweise in der Tripartiten Konferenz (TK). Getragen vom Bundesrat, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Schweizerischen Gemeindeverband und dem Städteverband institutionalisiert die TK den Dialog zwischen den Staatsebenen und erarbeitet in wichtigen politischen Dossiers gemeinsame Positionen.

Quellen:

- ENDE HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG Schweizerischer Städteverband: CO2-Gesetz unterstützt Klimapolitik der Schweizer Städte -

Quelle: news aktuell | Publiziert am 02.02.2021 | Aktualisiert um 10:30 Uhr

Die Pressemitteilung Schweizerischer Städteverband: CO2-Gesetz unterstützt Klimapolitik der Schweizer Städte wurde publiziert von Schweizerischer Städteverband am 02.02.2021 (Zweiter Februar). Die Meldung Schweizerischer Städteverband: CO2-Gesetz unterstützt Klimapolitik der Schweizer Städte hat die ID News-HLP-44-1803760.

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