Der Bundesrat will das Cassis-de-Dijon-Prinzip mit einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse umsetzen. Nun liegt die entsprechende Botschaft vor. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip trägt zu einer Beseitigung von Handelsbarrieren bei und fördert den Wettbewerb. Dies entspricht einer liberalen Ordnung und ist klar zu begrüssen.
economiesuisse hat in diesem Sinne in der Vernehmlassung eine offensive Haltung einge nommen. Die einseitige Einführung des Prinzips wird unterstützt. Auch wenn die Gegen seitigkeit wichtig ist, soll sie keine Vorbedingung sein. Die Vorlage des Bundesrates trägt wichtigen Anliegen der Wirtschaft Rechnung, so zum Beispiel die Berücksichtigung der handelspolitischen Aspekte, die vereinfachte Produkteinformation, der Abbau von Sondervorschriften oder die Reduktion der Ausnahmen. Zugleich wirft die Botschaft aber auch zu vertiefende Fragen auf:
– Statt die in der in der Vernehmlassung noch vorgesehene Durchsetzungsmöglichkeit der WEKO wie beantragt zu verstärken, wird nun auf sie ganz verzichtet. Damit wird ein wirkungsvolles Instrument zur Durchsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht eingesetzt.
– Die Benachteiligung von Produzenten in der Schweiz gegenüber Importprodukten wird nur teilweise behoben.
– Statt einer Entlastung der Produzenten und Importeure von bürokratischem Aufwand durch Verlagerung der Beweislast auf die Behörden wird bei Lebensmitteln eine Bewilligung eingeführt. Die Praktikabilität dieser Lösung ist noch vertiefter zu prüfen.
Ob der vom Bundesrat prognostizierte Wachstumsgewinn durch die Einführung des Cassis-de- Dijon-Prinzips tatsächlich realisiert werden kann, hängt im wesentlichen Masse von einer konsequenten Durchsetzung im liberalen Sinne ab. Zusätzliche Ausnahmen werden klar abge lehnt.
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Die Pressemitteilung Konsequente Durchsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wurde publiziert von economiesuisse am 30.06.2008 (Dreissigster Juni). Die Meldung Konsequente Durchsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips hat die ID News-HLP-44-301338.
Economiesuisse (Firmenporträt) | |
Artikel 'Konsequente Durchsetzung des ...' auf Swiss-Press.com |
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