Ursprünglich wollte man mit einem neuen Gesetz die Prävention umfassend koordinieren. Der Einbezug der Präventionsmassnahmen (Krankheit und Unfall) beschränkt sich im Vorent wurf des Präventionsgesetzes jedoch allein auf die „Förderung der Verhütung von Krankhei ten“ gemäss KVG und den Tabakpräventionsfonds. economiesuisse ist der Ansicht, dass die bestehenden Organisationen - insbesondere die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz - den Präventionszweck in diesen Bereichen erfüllen können.
Deshalb lehnt economiesuisse die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Präventionsinsti tuts strikte ab. Ein solches Institut gäbe dem Staat ein verstärktes Präventionsmonopol. Aus Sicht der Wirtschaft ist die Kooperation zwischen staatlichen und privaten Akteuren mit der entsprechenden gemischten Finanzierung zu fördern. Durch ein neues Institut wird jedoch das Gegenteil erreicht: Die Koordination zwischen Bund, Kantonen und Privaten wird angesichts eines zusätzlichen staatlichen Akteurs erschwert.
Das BAG rechnet längerfristig mit zusätzlichem Mittelbedarf für die Durchführung von nationalen Programmen. Geplant ist die Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung des Zuschlags auf die KVG-Prämie. Diese Prämienabgabe bekommt dadurch den Charakter einer Steuer, ohne dass Steuersubjekt, Steuerobjekt, Steuerperiode, Bemessungsgrundlage sowie der Tarif gesetzlich geregelt sind. Dies macht die KVG-Prämienabgaben anfällig für künf tige Erhöhungen. Mit einem vollständig vom Bund kontrollierten Präventionsinstitut könnte diese Abgabe ohne Volks- oder Parlamentsbeschluss erhöht werden. In einer solchen Konstellation ist eine Aufblähung der Präventionsmittel über die KVG-Abgabe zu befürchten.
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Die Pressemitteilung Economiesuisse: Rückweisung der Vorlage zum Präventionsgesetz wurde publiziert von economiesuisse am 28.10.2008 (Achtundzwanzigster Oktober). Die Meldung Economiesuisse: Rückweisung der Vorlage zum Präventionsgesetz hat die ID News-HLP-44-377568.
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