Das Konsolidierungsprogramm, das der Bundesrat heute beschlossen hat, entlastet den Bundeshaushalt ab 2011 um 1,5 Mrd. Franken. Gleichzeitig hat sich der Bundesrat per sofort zu einem Ausgabenmoratorium verpflichtet. Zahlreiche im Parlament hängige Vorlagen, welche Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe bringen würden, werden damit vorläufig sistiert. Die Haushaltsentlastung soll mit der raschen Umsetzung von Massnahmen aus dem Reformprojekt Aufgabenüberprüfung erreicht werden. Die Entlastung geschieht aufgrund der Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung schrittweise und kann bei Bedarf angepasst werden. Die Höhe des Bereinigungsbedarfs ergibt sich aus den Vorgaben der Schuldenbremse und dem Ziel des Bundesrats, die Staatsquote mittelfristig zu stabilisieren.
Dass der Bundesrat in einem konjunkturell schwierigen Umfeld eine solche Bereinigung beschliesst, ist richtig und wird von economiesuisse begrüsst. Die vom Volk gutgeheissene und in der Verfassung verankerte Schuldenbremse berücksichtigt die Konjunktur und lässt darum 2010 – ein wirtschaftlich wahrscheinlich noch schwieriges Jahr – ein Defizit von über 2 Mrd. Franken zu. Die anschliessende Haushaltsentwicklung führt aber absehbar zu Fehlbeträgen, die nicht mehr konjunkturell sind und Grössenordnungen von bis zu 4 Mrd. Franken zu erreichen drohen. Weil die Planungen für das Jahr 2011 und die Folgejahre in Kürze beginnen, ist es sachgerecht, dass sich der Bundesrat bereits heute über die Möglichkeiten zur Einhaltung der Schuldenbremse Gedanken macht. Das Konsolidierungsprogramm kommt somit zur rechten Zeit. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat seine Verantwortung wahrnimmt und zur Schuldenbremse, dem wichtigsten Instrument des Bundes zur Sicherstellung der finanzpolitischen Nachhaltigkeit, steht.
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Die Pressemitteilung Economiesuisse: Konsolidierungsprogramm kommt zur rechten Zeit wurde publiziert von Economiesuisse am 01.10.2009 (Erster Oktober). Die Meldung Economiesuisse: Konsolidierungsprogramm kommt zur rechten Zeit hat die ID News-HLP-44-656465.
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