Mit den beiden Verfügungen setzt das EFD den Bundesratsbeschluss vom 5. April 2023 zu Massnahmen betreffend die CS und die UBS im Vergütungsbereich um (vgl. Medienmitteilung vom 5. April). Das rechtliche Gehör wurde in der Zwischenzeit gewährt.
Die zum heutigen Zeitpunkt ausstehenden variablen Vergütungen der obersten drei Führungsebenen der Credit Suisse werden entweder gestrichen (Geschäftsleitung, GL), beziehungsweise um 50 Prozent (erste Führungsebene unter GL) oder um 25 Prozent (zweite Führungsebene unter GL) gekürzt. Damit wird der Verantwortung der höchsten Kader für die Situation der Credit Suisse differenziert Rechnung getragen. Gestrichen bzw. gekürzt werden zudem die im Jahr 2023 anfallenden variablen Vergütungen dieser Kaderstufen, dies anteilsmässig bis zum Vollzug der Übernahme. Die Credit Suisse wird zudem verpflichtet, die Möglichkeiten einer Rückforderung bereits ausbezahlter variabler Vergütungen der Konzernleitungsmitglieder seit 2019 zu prüfen und dem EFD und der FINMA Bericht zu erstatten.
Die Mitarbeitenden sind im Verfügungsverfahren nicht Partei, da sich die Verfügung ausschliesslich an die CS richtet. Die Verfügung ersetzt die superprovisorische Verfügung vom 21. März 2023 und spätere Massnahmen des EFD betreffend Vergütungen bei der CS.
Die UBS wird mit einer weiteren Verfügung des EFD verpflichtet, in ihrem Vergütungssystem für Personen, welche hauptsächlich für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven der Credit Suisse zuständig sind, ein zusätzliches Kriterium vorzusehen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Aktiven möglichst verlustarm zu verwerten, damit die Bundesgarantie möglichst nicht in Anspruch genommen wird. Zudem wird die UBS verpflichtet, in ihrem Vergütungssystem weiterhin Faktoren wie Risikobewusstsein und Einhalten von Verhaltensregeln angemessen zu berücksichtigen. Mit einer entsprechenden Vorgabe besteht Gewähr, dass das Vergütungssystem der UBS nicht in einer Weise verändert wird, die das Eingehen ungebührlicher Risiken belohnt.
Das EFD widmet sich einer Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören das Bundesbudget, Finanz-, Währungs- und Steuerfragen aus dem nationalen und internationalen Bereich, die Zoll- und Warenkontrolle und die Umsetzung der Alkoholgesetzgebung.
Von der Informatik über das Personalwesen bis hin zur Infrastruktur und Logistik erbringt das EFD darüber hinaus Dienstleistungen für die ganze Bundesverwaltung.
Die Pressemitteilung EFD verfügt Massnahmen bei CS und UBS im Vergütungsbereich wurde publiziert von EFD am 24.05.2023 (Vierundzwanzigster Mai). Die Meldung EFD verfügt Massnahmen bei CS und UBS im Vergütungsbereich hat die ID News-HLP-16-1813663.
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD (Firmenporträt) | |
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