Die Geldwäschereibekämpfung darf nicht zum Vorwand verkommen

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Pressemitteilung

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03.11.2010, Überschiessende Regulierungen dürfen den Kampf gegen die Geldwäscherei nicht prägen, und das organisierte Verbrechen wird nicht dadurch bekämpft, dass Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei erhoben werden. Dies sind zwei der Schlussfolgerungen des 2. GwG- Kongresses, einem mit rund dreihundert Fachpersonen gut besuchten Anlass in Bern.

Steuerdelikte als Vortat – verkommt die Geldwäschereibekämpfung zum Vorwand? Unter diesem Motto referierten und diskutierten ausgewiesene Fachleute am zweiten nationalen GwG-Kongress am 3. November in Bern. Gemeinsam setzen sich die Exponenten gegen überschiessende Regulierungen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei ein. Kontrovers waren die Haltungen der Politikerinnen und Politiker im Panelgespräch mit Bruno Frick (FDP), Hans Kaufmann (SVP), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Christa Markwalder (FDP). Die Veranstaltung wurde vom Forum Schweizer Selbstregulierungsorganisationen (Forum SRO) in Zusammenarbeit mit economiesuisse, SwissBanking und dem Schweizerischen Versicherungsverband durchgeführt.

Fiskalische Hintergründe und „extralegale“ Gremien

Die Absicht der Financial Action Task Force (FATF), Steuerdelikte zur Vortat der Geldwäscherei machen zu wollen, hat die Bekämpfung der Geldwäscherei weiter vom ursprünglichen Zweck, dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen, entfernt. Wenn es nicht gelingt, nur schwerste Fiskaldelikte als Vortaten zu qualifizieren, riskieren die Schweizer Finanzintermediäre, als Vorhut ausländischer Steuerbehörden amten zu müssen.

Unmögliche Umsetzung

Wenn das System der Geldwäschereibekämpfung für den Kampf gegen die Steuerhinterziehung nutzbar gemacht werden soll, passiert der nächste Fehler, weil daraus fliessende Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre im Alltag nicht umsetzbar sein werden. Die Geldwäschereibekämpfung wird dadurch zum Vorwand. Und dies, obwohl die Länder der FATF, zu denen auch die Schweiz gehört, grundsätzlich selbst bestimmen können, welche Steuerdelikte sie als so schwerwiegend betrachten, dass sie als Vortat zur Geldwäscherei bestimmt werden.

Keine Hektik als helvetische Musterknaben!

Die Kongressorganisatoren fordern von der Politik Augenmass in der Umsetzung der neuesten FATF-Empfehlungen. Die Schweiz sollte beobachten, ob und welche weiteren Sorgfaltspflichten andere Staaten ihren Finanzintermediären auferlegen, um Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei zu erkennen und welche Erkenntnisse daraus gewonnen werden können.

Die Schweiz darf sich keinesfalls unter Druck setzen lassen, um dann in der Manier eines Musterknaben vorzupreschen. Ein solches Verhalten würde im Ausland kaum honoriert, würde aber unsere Finanzintermediäre vor schier unlösbare Aufgaben stellen.

Medienkontakt:

Dr. Markus Hess, Präsident Forum SRO M.: 079 407 35 91 Lic. iur. Thomas Pletscher, economiesuisse M.: 078 603 84 45 Dr. Renate Schwob, SwissBanking T.: 061 295 93 93 Fürsprecher Thomas Jost, Schweizerischer Versicherungsverband M.: 079 300 50 39

Über Economiesuisse

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

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Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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Quelle: Economiesuisse | Publiziert am 03.11.10 | Aktualisiert um 13:34 Uhr

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Die Pressemitteilung Die Geldwäschereibekämpfung darf nicht zum Vorwand verkommen wurde publiziert von Economiesuisse am 03.11.2010 (Driter November). Die Meldung Die Geldwäschereibekämpfung darf nicht zum Vorwand verkommen hat die ID News-HLP-44-941384.

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Weitere Informationen und Links:

	Economiesuisse (Firmenporträt)
	Artikel 'Die Geldwäschereibekämpfung darf nicht zum ...' auf Swiss-Press.com