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Caritas Schweiz: Kontingente bringen Verschärfungen in der Asylpolitik






Caritas Schweiz

Autor/Erfasser/Quelle
Caritas Schweiz

Publikationsdatum
13.01.2014

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13.01.2014, Caritas spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Die Vorlage versucht, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen. Bei einer Annahme wä- ren unhaltbare Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten, die völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen würden.

Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jähr- liche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Diese Höchstzahlen schliessen nebst der Personen- freizügigkeit auch den Asylbereich mit ein.

Vorranging soll bei der Festlegung der Kontingente das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigt werden. Dadurch wird es für den Asylbereich eng: Die Zahl der Flüchtlinge ist von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich und bewegte sich in den vergangenen zwanzig Jahren zwischen 10 000 und 40 000 Asylgesuchen pro Jahr. Die Zahl von Asylgesuchen ist stark abhängig von politischen Krisen weltweit. Sie ist kaum steuerbar. Die Asylzahlen können nur gesenkt werden, indem die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt. Soll sie Flüchtlinge in Staaten ausliefern oder ausschaffen, in denen sie verfolgt werden? Soll die Gewährung des Familiennachzugs, der bereits jetzt sehr strikt gehandhabt wird, nochmals ver- schärft und dabei die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt werden? Kontingente sind für die Asylpolitik das falsche Mittel. Personenfreizügigkeit und Asylpolitik werden gegeneinander ausgespielt. So würden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt und weiter ausgehöhlt sowie das Klima vergiftet. Dies mag von den Initianten durchaus beabsichtigt sein, die Schweizer Bevölkerung ist aufgerufen, Nein zu einer solchen Abwärtsspirale im Asylrecht zu sagen.

Medienkontakt: Marianne Hochuli Leiterin Grundlagen Caritas Schweiz Tel: 041 419 23 20 mhochuli@caritas.ch



Über Caritas Schweiz:

Caritas Schweiz hilft Menschen in Not im Inland und weltweit in über 50 Ländern. Das Netz von Regionalen Caritas-Stellen hilft konkret, wo Menschen in der reichen Schweiz von Armut betroffen sind: Familien, allein Erziehende, Arbeitslose, working poor.

Caritas vermittelt Freiwilligeneinsätze. Das Hilfswerk betreut Asyl Suchende und Flüchtlinge. Weltweit leistet Caritas Nothilfe bei Katastrophen und ermöglicht Wiederaufbau. Die Entwicklungszusammenarbeit ist Hilfe zur Selbsthilfe in Bereichen wie Bildung, Wasser, Ökologie, Gesundheit und Friedensförderung.

Im Zentrum des Inland-Engagements steht das Ziel, dass sich alle Menschen in unserem Land eine Existenz frei von Armut sichern können. Für eine zukunftsgerichtete Existenzsicherung von Bergbauernfamilien engagiert sich Caritas, indem sie diesen Freiwillige für die Mithilfe im arbeitsintensiven Alltag vermittelt.

Die Katastrophenhilfe der Caritas greift zusammen mit der Glückskette all jenen unter die Arme, die als Opfer von Unwettern und anderen Naturereignissen in Bedrängnis geraten. Das Caritas-Netz mit 15 Regionalen Caritas-Stellen leistet praktische Unterstützung, die von der Einzelfallhilfe über Erwerbslosenprojekte bis hin zu den Caritas-Märkten reicht, wo Armutsbetroffene günstiger einkaufen können. Caritas setzt sich auf vielfältige Weise für die berufliche und soziale Integration von Migrantinnen und Migranten ein.

Caritas Schweiz engagiert sich gesellschaftspolitisch im Interesse von Benachteiligten. Sie nimmt regelmässig Stellung zu aktuellen politischen Debatten in der Sozial-, Migrations- und Entwicklungspolitik. Die Caritas- Positionspapiere zeigen auf, wo Handlungsbedarf besteht, und formulieren politische Lösungswege, die zu einer solidarischeren Gesellschaft führen. Mit aktuellen Stellungnahmen zuhanden der Politik äussert sich Caritas zu brennenden gesellschaftlichen Fragen. Zudem beteiligt sich Caritas mit klar profilierten Positionen an Vernehmlassungen.



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Quelle: Caritas Schweiz | Publiziert am 13.01.2014 | Aktualisiert um 11:47 Uhr


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