Caritas Schweiz: Kontingente bringen Verschärfungen in der Asylpolitik

Pressemitteilung

Pressetitel

Verfasser / Quelle

Caritas Schweiz

Publikationsdatum

13.01.2014

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13.01.2014, Caritas spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Die Vorlage versucht, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen. Bei einer Annahme wä- ren unhaltbare Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten, die völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen würden.

Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jähr- liche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Diese Höchstzahlen schliessen nebst der Personen- freizügigkeit auch den Asylbereich mit ein.

Vorranging soll bei der Festlegung der Kontingente das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigt werden. Dadurch wird es für den Asylbereich eng: Die Zahl der Flüchtlinge ist von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich und bewegte sich in den vergangenen zwanzig Jahren zwischen 10 000 und 40 000 Asylgesuchen pro Jahr.

Die Zahl von Asylgesuchen ist stark abhängig von politischen Krisen weltweit. Sie ist kaum steuerbar. Die Asylzahlen können nur gesenkt werden, indem die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt. Soll sie Flüchtlinge in Staaten ausliefern oder ausschaffen, in denen sie verfolgt werden? Soll die Gewährung des Familiennachzugs, der bereits jetzt sehr strikt gehandhabt wird, nochmals ver- schärft und dabei die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt werden?

Kontingente sind für die Asylpolitik das falsche Mittel. Personenfreizügigkeit und Asylpolitik werden gegeneinander ausgespielt. So würden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt und weiter ausgehöhlt sowie das Klima vergiftet. Dies mag von den Initianten durchaus beabsichtigt sein, die Schweizer Bevölkerung ist aufgerufen, Nein zu einer solchen Abwärtsspirale im Asylrecht zu sagen.

Medienkontakt: Marianne Hochuli Leiterin Grundlagen Caritas Schweiz Tel: 041 419 23 20 mhochuli@caritas.ch

Über Caritas Schweiz

Caritas Schweiz verhindert, lindert und bekämpft Armut in der Schweiz und weltweit in rund 20 Ländern. Caritas Schweiz ist ein eigenständiger Verein mit Sitz in Luzern und Mitglied des internationalen Caritas-Netzwerks, das weltweit 160 Organisationen umfasst.

Gemeinsam mit den Regionalen Caritas-Organisationen setzt sich Caritas Schweiz ein für Menschen, die in der Schweiz von Armut betroffen sind: Familien, Alleinerziehende, Arbeitslose, Working Poor. In den Bereichen Armutsbekämpfung und Asyl und Integration bietet Caritas Schweiz vielfältige Angebote.

Weltweit leistet die Caritas Nothilfe bei Katastrophen und engagiert sich im Wiederaufbau. Mit ihren Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich die Caritas in den Bereichen Einkommen, Klima und Migration für Kinder und Erwachsene ein.

Die Caritas steht ein für eine solidarische Gesellschaft und eine Politik, die auf sozial benachteiligte Menschen im Inland und im Ausland Rücksicht nimmt. Sie engagiert sich mit Analysen und Stellungnahmen zu Klima-, Sozial-, Migrations- und Entwicklungspolitik.

Quelle:

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Quelle: Caritas Schweiz | Publiziert am 13.01.14 | Aktualisiert um 11:47 Uhr

Die Pressemitteilung Caritas Schweiz: Kontingente bringen Verschärfungen in der Asylpolitik wurde publiziert von Caritas Schweiz am 13.01.2014 (Dreizehnter Januar). Die Meldung Caritas Schweiz: Kontingente bringen Verschärfungen in der Asylpolitik hat die ID News-HLP-44-1623843.

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