Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens

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Pressemitteilung

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27.08.2008, Economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten“ in seiner heutigen Botschaft ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme der Initiative würde der Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen.

Die Schweiz kennt bereits heute ein strenges Bewilligungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern, das sich an internationalen Standards orientiert. Dieses wird konsequent umgesetzt. Ein komplettes Verbot von Exporten, wie es die Armeeabschaffer mit ihrer Initiative fordern, ist deshalb nicht nur unnötig, sondern gefährdet Arbeitsplätze und den Innovationsstandort Schweiz.

Selbst den Initianten ist bewusst, dass mit der Initiative Arbeitsplätze zerstört würden. Sie fordern deshalb eine zehnjährige Unterstützungspflicht des Bundes zugunsten der betroffenen Regionen und Arbeitnehmer. Der Bund rechnet, dass die Kosten dafür rund eine halbe Milliarde Franken betragen würden. Insofern wäre die Initiative auch finanzpolitisch ein Sündenfall.

Bereits 1997 haben die Stimmberechtigten einer ähnlichen Initiative mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen eine überaus deutliche Abfuhr erteilt.

Über Economiesuisse

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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Quelle: economiesuisse | Publiziert am 27.08.08 | Aktualisiert um 14:31 Uhr

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Die Pressemitteilung Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens wurde publiziert von economiesuisse am 27.08.2008 (Siebenundzwanzigster August). Die Meldung Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens hat die ID News-HLP-44-327313.

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Weitere Informationen und Links:

	Economiesuisse (Firmenporträt)
	Artikel 'Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die ...' auf Swiss-Press.com