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BAG - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gegenentwurf zur Prämien-Entlastungs-Initiative




Pressemitteilung



Bundesamt für Gesundheit BAG

Pressetitel

BAG - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gegenentwurf zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Verfasser / Quelle

BAG

Publikationsdatum

20.09.2021

Firmenporträt

Bundesamt für Gesundheit BAG


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20.09.2021, Bern - Der Bundesrat will die Finanzierung der Prämienverbilligung der Krankenversicherung verbessern. An seiner Sitzung vom 17. September 2021 hat er die Botschaft verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Er lehnt die Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen soll einem Mindestprozentsatz der Gesundheitskosten entsprechen.


Die Initiative der Sozialdemokratischen Partei verlangt, dass keine versicherte Person mehr als 10 % ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlen muss. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone mehr zur Prämienverbilligung beitragen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Diese verlangt, dass der Bund den überwiegenden Teil der Prämienverbilligungen beiträgt, obschon die Gesundheitskosten stark von kantonalen Entscheiden beeinflusst sind, beispielsweise bei der Spitalplanung. Zudem berücksichtigt die Initiative lediglich die Prämienfinanzierung und enthält keine Anreize zur Eindämmung der Gesundheitskosten.

In seiner Botschaft ans Parlament anerkennt der Bundesrat das Problem der Belastung der Schweizer Haushalte durch die Krankenversicherungsprämien. Er weist auch darauf hin, dass in den vergangenen Jahren gewisse Kantone ihren Beitrag an die Prämienverbilligungen nicht im gleichen Masse erhöht haben wie der Bund, und dies trotz der stetig wachsenden Gesundheitskosten. 2020 belief sich der Beitrag des Bundes an die Prämienverbilligungen auf 2,9 Milliarden Franken, jener der Kantone auf 2,6 Milliarden Franken. Allerdings sind die Anteile der Kantone sehr unterschiedlich, sie liegen zwischen 12 und 67 Prozent der Gesamtkosten.

Kantonaler Beitrag abhängig von den Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Entwurf des Gegenvorschlags des Bundesrats sieht vor, dass jeder Kanton einen Beitrag zur Prämienverbilligung leistet, der einem Mindestprozentsatz der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der Versicherten, die in diesem Kanton wohnen, entspricht. Dieser Prozentsatz wird davon abhängen, wie stark die Prämien nach der Verbilligung die Einkommen der 40 Prozent der Versicherten mit den tiefsten Einkommen belasten. Der bereits von den Kosten abhängige Bundesbeitrag würde unverändert bleiben.



Machen die verbilligten Prämien weniger als 10 Prozent des Einkommens aus, beträgt der Mindestprozentsatz der Bruttokosten der OKP 5 Prozent. Machen sie 18,5 Prozent oder mehr des Einkommens aus, beträgt der minimale Prozentsatz 7,5 Prozent, wie der Beitrag des Bundes. Innerhalb dieser Grenzen erhöht sich der Mindestprozentsatz linear. In den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten beträgt er nur 5 Prozent für alle Kantone.

Der Gegenentwurf des Bundesrats soll die Prämienbelastung der Haushalte wirksamer und nachhaltiger als die Initiative beeinflussen. Denn er setzt den Kantonen einen Anreiz, die Bruttokosten der OKP zu dämpfen. Laut Schätzungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) werden die Mehrkosten zulasten der Kantone mit dem Gegenvorschlag im Jahr 2024 rund 600 Millionen Franken betragen. Bei Annahme der Initiative würden sich die Mehrkosten zulasten der Kantone auf 1,1 Milliarde Franken belaufen.


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Über Bundesamt für Gesundheit BAG

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) trägt massgeblich dazu bei, der Bevölkerung ein Leben bei guter Gesundheit zu ermöglichen. Es misst sein Handeln an den Auswirkungen auf die Gesundheit.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beschäftigt sich mit so unterschiedlichen Dingen, wie den Prüfungsanforderungen für Studierende der Zahnmedizin, der Sicherheit von Röntgengeräten, der Erfassung der Häufigkeit von Infektionskrankheiten oder der Förderung von Spritzenaustauschprogrammen bei Drogenabhängigen. Bei so vielfältigen Aufgaben stellt sich die Frage, welches denn die übergeordnete Philosophie, welches der gemeinsame Nenner hinter all diesen Aktivitäten ist.

Das Leitbild des BAG soll darauf eine Antwort geben. Es beschreibt die grundsätzlichen Unternehmensprinzipien, die die Handlungsweise der Mitarbeitenden des BAG leiten und signalisiert, dass sich selbst ein Amt der Bundesverwaltung am modernen und erfolgreichen Unternehmensprinzip des «Management durch Zielsetzung» orientieren kann.

Das Leitbild trägt aber auch der wichtigen Wandlung und Entwicklung des Gesundeitsbegriffes in den letzten zwei Jahrzehnten Rechnung. Es setzt die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geförderte Auffassung um, Gesundheit nicht mehr einzig als Fehlen von Krankheit zu verstehen, sondern vielmehr als ein Wohlbefinden in körperlicher, psychischer und sozialer Hinsicht.

L’Office fédéral de la santé publique (OFSP) contribue de manière déterminante à assurer à la population un niveau de santé élevé.

L’Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP) fornisce un importante contributo affinché la popolazione possa condurre una vita in buona salute.

The Swiss Federal Office of Public Health makes an essential contribution to facilitate to the population a life in good health.


Quellen:
HELP.ch   Schweizerische Eidgenossenschaft


- ENDE HELP.CH - PRESSEMITTEILUNG BAG - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gegenentwurf zur Prämien-Entlastungs-Initiative -

Quelle: BAG | Publiziert am 20.09.21 | Aktualisiert um 12:15 Uhr


Die Pressemitteilung BAG - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gegenentwurf zur Prämien-Entlastungs-Initiative wurde publiziert von BAG am 20.09.2021 (Zwanzigster September). Die Meldung BAG - Der Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gegenentwurf zur Prämien-Entlastungs-Initiative hat die ID News-HLP-9-1806154.



Weitere Informationen und Links:

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 Artikel 'BAG - Der Bundesrat ...'auf Swiss-Press.com
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